Rassismusstrafnorm: zurzeit kein Handlungsbedarf

Bern, 21.12.2007 - 

Der Bundesrat hat am Freitag ein Arbeitspapier des Bundesamtes für Justiz über den Revisionsbedarf der Rassismusstrafnorm zur Kenntnis genommen. Er sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf zur Konkretisierung dieser Strafnorm.


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