Erste Details zur Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz beschlossen

Bern, 30.11.2007 - Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat heute in Bern erste Details zur Umsetzung der nationalen E-Government-Strategie präsentiert. Merz ist Vorsitzender des aus Vertretern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zusammengesetzten Steuerungsausschusses E-Government. Die erste Sitzung des neuen Gremiums bildete den offiziellen Startschuss für die Umsetzung der im letzten Januar verabschiedeten Strategie.

Unter E-Government wird die Nutzung von Mitteln der Informations- und Kommunikationstechnik in Regierung und öffentlichen Verwaltungen verstanden. Ziel ist es, Wirtschaft und Bevölkerung künftig auf einfachere Art von besseren elektronischen Dienstleistungen und von einer effizienteren Verwaltung profitieren zu lassen - und zwar auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden. Vor mehr als fünf Jahren wurde mit der E-Government-Strategie Bund der Grundstein für die nationale Strategie gelegt.

Der tripartite Steuerungsausschuss verabschiedete heute Freitag unter anderem einen Katalog mit priorisierten Vorhaben. Diese verfolgen drei Ziele:

Die Wirtschaft wickelt den Verkehr mit den Behörden elektronisch ab.
Die Behörden modernisieren ihre Geschäftsprozesse und verkehren untereinander elektronisch.
Die Bevölkerung korrespondiert bei wichtigen Geschäften elektronisch mit den Behörden.

Treibende Kraft bei der Umsetzung sind Organisationen innerhalb der Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden, welche die Massnahmen mit allen Beteiligten koordinieren. Unterstützt werden sie von der kleinen Geschäftsstelle E-Government Schweiz, die im Informatikstrategieorgan Bund aufgebaut wird, sowie durch einen Expertenrat, dessen Mitglieder an der heutigen Sitzung ernannt wurden. Es handelt sich um Vertreter,der Verwaltung, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Eine Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz regelt die Aufgaben und Organisation dieser zentralen Akteure. Die Geschäftsstelle wurde vom Steuerungsausschuss beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Verwaltungsorganisationen eine Roadmap zu erarbeiten und diese mindestens jährlich zu aktualisieren.

An der an die konstituierende Sitzung anschliessenden Pressekonferenz führte Bundesrat Merz aus, weshalb der Nutzen von E-Government für ihn unbestritten ist. Mit den geplanten E-Government-Angeboten profitierten die Wirtschaft und die gesamte Bevölkerung von einer effizienteren Verwaltung und einem besseren Service Public. Damit werde die Standortqualität der gesamten Schweiz gesteigert.

Die Mitglieder des Steuerungsausschusses
- Bundesrat Hans-Rudolf Merz
- Bundesrätin Doris Leuthard
- Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz
- Staatsrat François Marthaler (VD)
- Regierungsrat Marcel Schwerzmann (LU)
- Staatsschreiber Rainer Gonzenbach (TG)
- Gemeindepräsident Peter Bernasconi (Worb, BE)
- Gemeindepräsident Roland Kutruff (Tobel-Tägerschen, TG)
- Stadtpräsident Ernst Wohlwend (Winterthur, ZH)

Adresse für Rückfragen

Peter Fischer, Delegierter für die Informatikstrategie des Bundes, Tel.: 031 325 98 98