Bundesrat stellt Weichen für Ausbau des Bahnnetzes

Bern, 18.10.2007 - Der Bundesrat hat von der Vernehmlassung der Gesamtschau FinöV zur weiteren Entwicklung der Eisenbahngrossprojekte (ZEB) und zum Finanzbedarf der NEAT Kenntnis genommen. Er beantragt dem Parlament, die Bahninfrastruktur für 5,2 Milliarden Franken weiter zu entwickeln. Das ursprünglich erwartete FinöV-Investitionsvolumen von 30,5 Mrd. Franken wird sich um rund eine Milliarde Franken erhöhen. Mit einem Planungskredit von 40 Millionen Franken sollen zudem die Grundlagen für die Realisierung der von den Kantonen geforderten Erweiterungsoptionen sowie weiterer Grossprojekte geschaffen werden. Das UVEK bereitet so schnell wie möglich eine Zusatzbotschaft (ZEB2) ans Parlament vor.

Das Parlament erteilte dem Bundesrat im Jahr 2005 den Auftrag, bis 2007 eine Gesamtschau über die weitere Entwicklung der Eisenbahngrossprojekte vorzulegen. Die am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedete Botschaft „Gesamtschau FinöV“ umfasst den überarbeiteten Finanzbedarf für die NEAT, den aktualisierten NEAT-Gesamtkredit und die Vorlage ZEB. NEAT und ZEB werden beide über den FinöV-Fonds finanziert.

ZEB-Angebot gemäss Vernehmlassungsvorlage realisieren

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, das ZEB-Angebot gemäss Vernehmlassungsvorlage im Umfang von rund 5,2 Mrd. Franken zu realisieren. Damit werden markante Verbesserungen für den Bahnverkehr in der Schweiz erzielt. Die Reisezeit zwischen West und Ost soll um eine halbe Stunde kürzer werden. Zwischen den Knoten Lausanne und Bern, Biel und Zürich sowie zwischen Zürich und St. Gallen werden die Fahrzeiten um je eine Viertelstunde verkürzt.

Die Realisierung des ZEB-Angebotes und die Finanzierung der NEAT hätten bei Eintreten der kalkulierten NEAT-Risiken eine Überschreitung des ursprünglichen Investitionsvolumens des FinöV-Fonds von 30,5 Mrd. Franken (Preisstand 1995) zur Folge. Dieser soll deshalb um rund eine Milliarde Franken (3 Prozent) erweitert werden. Mit der Aufstockung wird sichergestellt, dass sowohl die NEAT als auch ZEB ausfinanziert werden können. Das Investitionsvolumen ist eine politische Grösse; es ist rechtlich weder auf Stufe Verfassung noch Gesetz fixiert.

Realisierung der Erweiterungsoptionen wird vorbereitet

Um den Anliegen der Kantone nach einem über ZEB hinausgehenden Ausbau der Bahninfrastruktur nachzukommen, beantragt der Bundesrat mit dieser Botschaft zudem einen Planungskredit von 40 Millionen Franken, um die Grundlagen für eine weitere Botschaft (ZEB2) zu schaffen. In ZEB2 enthalten ist die Erweiterungsoption „Verdichtung Lausanne – Genf“ mit einem teilweisen 3. Gleis. Im Weiteren soll darin dargelegt werden, ob und wie weitere Erweiterungsoptionen und regionale Grossprojekte (wie der Zimmerberg-Basistunnel und der Wiesenbergtunnel) so bald als möglich realisiert werden können. Zudem werden Vorschläge zur Finanzierung dieser Projekte ausgearbeitet.
Vernehmlassungsteilnehmer verlangen mehr und raschere Ausbauten

In der am 6. Juli 2007 abgeschlossenen Vernehmlassung sind die Gesamtschau und ZEB positiv aufgenommen worden. Von einer überwiegenden Mehrheit wird als Minimum die Realisierung des Angebots ZEB im Umfang von rund 5,2 Mrd. Franken (Preisstand 2005) gefordert. Darüber hinaus werden mehrheitlich zusätzliche Investitionen verlangt, namentlich die Realisierung von regionalen Erweiterungsoptionen zu ZEB oder weiterer Ausbauwünsche sowie ein rascherer Baubeginn. Unterstützt wird auch eine weitere Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt. Während der Vernehmlassung sind mehrere parlamentarische Vorstösse eingegangen, die einen über ZEB hinausgehenden Ausbau der Bahninfrastruktur fordern.

Auf der finanziellen Seite verlangt eine Mehrheit die Entkoppelung der Finanzierung von NEAT und ZEB. Ein höherer Finanzbedarf der NEAT soll nicht zu Lasten der Realisierung des Angebots ZEB gehen. Eine formale Entkoppelung der Finanzierung dieser beiden Projekte ist jedoch nicht möglich, weil dafür die Verfassung geändert werden müsste. Sowohl die NEAT als auch ZEB sind rechtlich mit dem FinöV-Fonds verknüpft. Mit der Erhöhung des FinöV-Investitionsvolumens um eine Milliarde Franken kommt man dem Anliegen jedoch mit einer rechtlich praktikablen Lösung entgegen.
NEAT-Kosten aktualisiert und bereits kommuniziert

Zeitlich parallel zur Vernehmlassung wurde der künftige Finanzbedarf zur Ausfinanzierung der NEAT umfassend abgeklärt. Wie das Bundesamt für Verkehr bereits im August 2007 kommuniziert hat, werden die mutmasslichen Endkosten der NEAT neu auf 19,8 Mrd. Franken (Preisstand 1998) prognostiziert. Ohne Zimmerbergbasis-, Hirzeltunnel und NEAT-Zufahrten resultieren daraus mutmassliche Endkosten von 18,7 Mrd. Franken. Hinzu kommt noch eine Reserve von rund 400 Mio. Franken für weitere Risiken. Der neue NEAT-Gesamtkredit wird somit auf 19,1 Mrd. Franken (Preisstand 1998) festgelegt. Damit wird die NEAT finanziert und eine Voraussetzung für die Verkehrsverlagerung geschaffen.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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