Aktionsplan für umfassendes Luftsicherheitsmanagement
Bern, 14.08.2003 - Bundesrat Moritz Leuenberger hat den Aktionsplan für die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht über die Sicherheit im schweizerischen Luftverkehr genehmigt. Mit der Umsetzung der Massnahmen wird in den kommenden Tagen unter der Leitung des Sicherheitsdelegierten Markus Mohler begonnen. Der UVEK-Vorsteher will die Sicherheitsaufsicht im Luftverkehr so modernisieren, dass die Schweiz künftig in diesem Bereich wieder vorbildlich ist.
Gemäss der Expertise des niederländischen NLR-Instituts ist das Sicherheitsniveau in der schweizerischen Luftfahrt zwar nach wie vor hoch, wies ist jedoch in den letzten Jahren sinkende Tendenz auf. Handlungsbedarf besteht insbesondere im Bereich des Sicherheitsmanagements: Die Sicherheit soll künftig nicht mehr nur punktuell beaufsichtigt, sondern als Gesamtsystem verstanden werden. Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Ergebnisse der Studie am vergangenen 1. Juli veröffentlicht. Zur raschen und koordinierten Umsetzung der Erkenntnisse aus der Studie setzte Bundesrat Leuenberger den früheren Basler Polizeikommandanten Markus Mohler als Sicherheitsdelegierten ein. Mohler arbeitete inzwischen einen Aktionsplan aus.
An einer Tagung, die von der Ecole Polytechnique Fédérale Lausanne (EPFL) und dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) für Zivilluftfahrtfachleute organisiert wurde, informierte der UVEK-Vorsteher am Donnerstag die Akteure der schweizerischen Luftfahrt über den Aktionsplan und das weitere Vorgehen.
Wichtige Empfehlungen des NLR-Berichts werden sofort umgesetzt. Insbesondere wird die Reorganisation des BAZL gleichzeitig und koordiniert mit der Einführung eines neuen Sicherheitsmanagement-Systems an die Hand genommen. Die Inspektionen durch das BAZL werden unverzüglich intensiviert. Dies bedeutet für alle Betriebe der Luftfahrt-Industrie (Fluggesellschaften, skyguide AG, Flughäfen) eine strengere Aufsicht. Weitere Sofortmassnahmen betreffen die Skyguide und die Swiss.
Abwicklung in zwei Phasen
Das System Luftverkehr ist äusserst komplex. Die hohen Anforderungen, die gegenseitigen Abhängigkeiten und die Kompliziertheit vieler Systeme zusammen mit zahlreichen menschlichen Faktoren gebieten, in Phasen zu arbeiten. Die erste Phase wird voraussichtlich im kommenden Frühling abgeschlossen sein. In dieser Frist werden Reorganisationspläne, neue Abläufe und Prozessänderungen in verschiedenen Bereichen vorbereitet. In der zweiten Phase werden bis Ende 2004 diese Massnahmern umgesetzt. Parallel dazu sind eine eigentliche Luftverkehrs-Sicherheitspolitik zu entwerfen und die erforderlichen Gesetzesänderungen einzuleiten. Namentlich sollen Mitarbeitende der Luftfahrtindustrie künftig sicherheitsrelevante Vorfälle melden können, ohne dass sie strafrechtliche Sanktionen gewärtigen müssen. Verschiedene Schritte, die zu einer direkten Erhöhung der Sicherheit beitragen, erfordern zusätzliche personelle Ressourcen. Das UVEK bereitet die entsprechenden Anträge vor.
Der Sicherheitsdelegierte Markus Mohler ist direkt dem Departementschef unterstellt und hat dem BAZL gegenüber ein Weisungsrecht in. Dringliche Massnahmen kann er sofort umsetzen. Für Massnahmen, die eine Verordnungs- oder Gesetzesänderung oder zusätzliche Ressourcen erfordern, macht das UVEK dem Bundesrat und allenfalls zu Handen des Parlaments noch in dieser ersten Phase Vorschläge.
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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