Der Liberalismus - Wegweiser fürs 21. Jahrhundert?
St. Gallen, 08.09.2007 -
Referat von Bundesrat Hans-Rudolf Merz am Jubiläumsanlass 150 Jahre FDP Kanton St. Gallen; St. Gallen, 8. September 2007.
Der Liberalismus ist ein Lebensgefühl. Er muss alle ansprechen, die sich eine Zukunft mit vielen Freiheiten, Chancen und Möglichkeiten vorstellen. Nicht der Staat soll sagen, wo es hingeht, sondern wir alle sollen frei von Fesseln und Zwängen den eigenen Weg beschreiten. Dieses Lebensgefühl zu vermitteln, ist die Aufgabe der Freisinnigen. Der Liberalismus hat sich durchgesetzt. Er stärkt unser Land, in dem er seine bewährten Qualitäten und Werte auch in die Zukunft begleitet. Diese Qualitäten müssen immer wieder neu mit liberalem Inhalt gefüllt, neu errungen, von neuem umgesetzt und gegen Bequemlichkeit und Schlendrian verteidigt werden. Keine der Qualitäten entwickelt sich automatisch in liberalen Bahnen. Der Liberalismus wird herausgefordert durch die Risikogesellschaft, die Globalisierung, die demografische Entwicklung und den Extremismus. Es gilt den Ruf nach neuen Regelungen möglichst ohne Einschränkungen der Freiheiten des Einzelnen zu bewältigen.
Karl Müller von Friedberg nannte den Kanton St. Gallen "ein Haus aus vielen Häusern". Er drückte sich damit pfleglich aus wie es sich für den ersten Landammann von 1803 gehörte. Fritz René Allemann sagte es in seinem Buch "26mal die Schweiz" deutlicher: "Von allen eidgenössischen Ständen erscheint keiner als ein so unorganisches und willkürliches Gebilde wie St. Gallen. Schon die absonderliche Gestalt des Ringkantons, der sich rund um die beiden Appenzell legt, verrät etwas von der Künstlichkeit dieser Schöpfung. St. Gallen ist durch und durch Kunstprodukt: am grünen Tisch zu Paris ausgeklügelt."
Diese Ausgangslage war wie gemacht für liberale Geister. Der Liberalismus war nämlich als politische Bewegung mit der französischen Revolution eben erst geboren worden. Das Wechselspiel von Freiheit und Verantwortung hatte dank Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten nun auch Spielregeln erhalten. Und in der Tat haben die Liberalen während Jahrzehnten den politischen Ton angegeben. Im ersten Bundesrat sass von 1848 - 1878 mit Wilhelm Naeff ein liberaler St. Galler. Sein Biograph schrieb, es sei jammerschade gewesen, dass er nicht gemerkt habe, als seine Zeit im Bundesrat abgelaufen, sondern dass er volle 27 Jahre an seiner Stelle verharrt sei. Übrigens hat der Freisinn seither 68 Bundesräte gestellt, die CVP 20, die SP 12 und die SVP 10.
Die St. Galler Liberalen haben den Kanton damals wie heute ganz wesentlich geprägt. Drei Hinweise mögen dies erhellen.
Erstens: Die Spannungen zwischen Liberalen und Demokraten zeigten früh den grossen, manchmal schicksalhaften Fächer auf, in welchem liberales Denken und Handeln Platz findet. Der Liberalismus ist eben kein Dogma, keine politische Fibel. Der Liberalismus ist eine Werthaltung. Das macht den Zugang zu ihm leicht und relativ parteiunabhängig. Und es erschwert den Freisinnigen heute die Abgrenzung zu liberalen Flügeln konkurrierender Parteien. 1881 nannten die St. Galler Demokraten ihre liberalen Freunde die "Repräsentanten der kapitalistischen Interessen und des Manchestertums". Heute würde man von Neoliberalismus sprechen.
Zweitens haben die Liberalen den Kulturkampf lange Zeit als eine Herausforderung betrachtet. Dabei ging es weniger um die Position "Protestanten gegen Katholiken", sondern vor allem um die Abgrenzung des Einflusses von Staat und katholischer Kirche. Und hier brachte erst das Schulverschmelzungs-Gesetz von 1970 eine zeitgemässe Klärung. Aus historischen und gesellschaftlichen Gründen wurde die bestechend klare und einfache Lösung der beiden Appenzell von 1597 in St. Gallen offenbar nie erwogen. Wenn wir im Balkan, im mittleren Osten oder in anderen spannungsgeladenen Gegenden der Welt den Föderalismus erklären, dann sind es genau solche Beispiele, mit denen wir den grossen Friedenswert unseres Landes demonstrieren können.
Die St. Galler Liberalen haben sich drittens stark um die Entwicklung der Verfassung gekümmert. Sie waren sich der Tatsache bewusst, dass Freiheit und Recht wie Schlüssel und Schloss zusammengehören. Nach vier Anläufen wurde 1911 relativ knapp die Einführung des Proporzes beschlossen. Diese Abstimmung wurde als Staatsstreich gegen den vorherrschenden Freisinn bezeichnet. Ungeachtet solcher Befürchtungen haben viele Freisinnige diesem Wandel des Demokratieverständnisses ebenfalls ihr Ja gegeben. Sie taten es im Bewusstsein, dass mit dieser Freigabe die politische Konkurrenz aufkommen und sich verstärken werde. Die nachfolgende Entwicklung hat dieser Annahme Recht gegeben. Der Freisinn ist qualitativ eine liberale, breit geöffnete Wertepartei geblieben, aber quantitativ stetsfort zurückgedrängt worden. Das gilt vor allem auch auf Bundesebene.
Der St. Galler Freisinn ist eine sehr markante und ruhmreiche Partei. Das zeigt sich in den zahllosen Behördenmitgliedern auf allen staatlichen Ebenen. Es gab z.B. drei freisinnige St. Galler Bundesräte, während einzelne Kantone noch gar nie in der Landesregierung vertreten waren. In der Bundesversammlung wirkten über drei Dutzend Freisinnige. Die heutige Deputation in Bern politisiert wiederum aufgeklärt, freiheitlich, tolerant und erfolgreich. Erika Forster, Walter Müller und Andreas Zeller sind drei verlässliche Liberale, deren Stimmen wir alle in der nächsten Legislatur aus dem Bundeshaus hören wollen. Basta.
Im Kantonsrat sind es hunderte und in den Gemeinden war und ist die Partei stets mit liberalen Geistern vertreten, mit Männern und Frauen, die in unseren Gemeinwesen die Sache der Freiheit und der Verantwortung vertreten, Politiker, die an Selbständigerwerbende, Unternehmende, Beamte, Bauern und an Führungskräfte denken, Leute, die einen starken, aber schlanken Staat wollen.
Der FDP St. Gallen bin ich - wie Sie wissen - durch aktive Tätigkeit, vor allem aber durch wertvolle persönliche Begegnungen bis heute verbunden. Im Jahr 1971 - also gerade zur Zeit der Schulverschmelzung - war ich übrigens für das Parteiprogramm mitverantwortlich. Entre parenthèses: erster Punkt unserer damaligen Prioritäten waren "Wachstum und Umwelt", gefolgt von "Bildung und Erziehung" und vom Kapitel "Wohnung, Krankheit, Alter". Man kann sich fragen, was geschehen wäre, wenn wir das Programm mit solchen Schwerpunkten noch konsequenter umgesetzt hätten.
Doch keine Angst, ich werde jetzt den Blick nicht weiter zurückwerfen.
Man soll in der Einschätzung der Vergangenheit vorsichtig sein. Bekanntlich gibt es mehrere Varianten, die man immer wieder antrifft. Die ersten huldigen dem Fortschrittsglauben und sagen, das Spätere sei immer das Bessere als das Frühere gewesen. Die zweiten sind dem Verfallsglauben verfallen und behaupten, die Welt werde immer schlechter. Die dritten sagen, man könne eins und zwei kombinieren und erhalte in der Kombination von Verfall und Fortschritt eben die berühmte Zyklentheorie.
Meine Variante ist eine vierte, Historismus genannt. Jedes Zeitalter, jede Epoche - und das gilt auch für eine Partei - ist eigenständig und hat eigene Herausforderungen, eigene Antworten. Man sollte beim Vergleichen nicht bewerten. Die meisten von uns haben den St. Galler Freisinn nicht erst in der heutigen Form, mit der heutigen personellen Konstellation kennen gelernt, sondern frühere Phasen erlebt, wenn ich in die Runde schaue auch solche, die eng mit Kriegszeiten und Nachkriegszeiten verbunden waren. Jede Generation ist ihre Probleme angegangen und hat sie gelöst. Was blieb und bleiben wird, ist der Liberalismus als unsere gemeinsame Überzeugung.
Es lohnt sich, diesem Liberalismus deshalb nun ein paar Gedanken zu widmen.
Was ist Liberalismus?
Der Liberalismus ist jene freiheitliche Weltanschauung, welche die Lebensordnung des einzelnen Menschen in den Vordergrund stellt. Der Liberalismus beruht auf den tragenden Ideen der Aufklärung und auf dem Humanismus. Der Liberalismus lehnt geistigen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder staatlichen Zwang ab. Das Individuum soll jedoch durch ein Mehr an Freiheit auch mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen. Es gibt einen politischen und einen wirtschaftlichen Liberalismus.
Der politische Liberalismus zielt auf die Förderung der Freiheit des Einzelnen durch die Garantie von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten. Er tritt damit vor allem für die Meinungs-, Glaubens- und Gedankenfreiheit sowie für das Recht auf politische Betätigung ein.
Der wirtschaftliche Liberalismus betrachtet das Privateigentum, die Vertragsfreiheit, den Wettbewerb sowie eine marktwirtschaftliche Ordnung als Voraussetzungen für den gesellschaftlichen Wohlstand. Die Marktwirtschaft soll sozial verpflichtet werden, ohne dass ein Zuviel in den Kollektivismus führt. Der Staat muss wohl stark, aber gleichzeitig schlank organisiert sein und sich nötigenfalls auch gegen mächtige Wirtschaftspotentiale durchsetzen.
Der Liberalismus erlebte seinen Höhepunkt nach Mitte des 19. Jahrhunderts und er erfuhr eine eigentliche Renaissance mit der sozialen Marktwirtschaft, die nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst in Deutschland entstand.
Den in jüngster Zeit entstandenen Neoliberalismus, der jegliche staatliche Interventionen ablehnt, gilt es gegenüber der sozialen Marktwirtschaft abzugrenzen. Der Neoliberalismus will den Staat auf die Grundaufgaben der Garantie von Rechtsordnung und Sicherheit reduzieren. Der wirtschaftliche Bereich soll dem freien Spiel der Kräfte auf dem Markt überlassen werden. Dieser radikalen Auffassung kann sich der aufgeklärte Liberale nicht anschliessen.
Blicken wir zurück auf die grossen Namen und Epochen der Philosophie, so erstaunt, dass sich die für den vernunftbegabten, eigenverantwortlichen und sozial verpflichteten Menschen wie geschaffene Ordnung des Liberalismus erst mit der französischen Revolution zu entfalten begann. Weder griechische Philosophen noch mittelalterliche Denker haben sich zum Liberalismus bekannt.
Der Liberalismus ist eine breite Bewegung und nicht parteigebunden. Liberales Denken erlaubt Nuancen. In der Tat gibt es eine Vielzahl von Liberalismen. Entscheidend ist die freiheitliche Gesinnung hinsichtlich Gesellschaft, Staat und Markt. Die Menschen sollen sich - alle nach ihren Fähigkeiten - unbehindert entwickeln und mit ihrem eigenen Nutzen zugleich dem allgemeinen Fortschritt dienen.
Heute ist der Liberalismus vor allem durch vier grossräumige Entwicklungen stark herausgefordert:
- Technische, kulturelle und soziale Umwälzungen als Quelle der "Risikogesellschaft" (Ulrich Beck) verlangen nach neuen Regelungen.
- Die Globalisierung als grenzüberschreitendes Wirtschaften bedingt eine teilweise Begleitung durch die Internationalisierung der Politik.
- Die demografische Entwicklung namentlich in den westlichen Industriestaaten zwingt Vorsorge und Fürsorge unter Machbarkeitskriterien personeller und finanzieller Art zu überdenken und anzupassen.
- Politische Extremismen und das Mittel des Terrors erzeugen zunehmende Spannungen zwischen Weltanschauungen, Religionen und Völkern.
Alle diese Entwicklungen bergen die Gefahr von Reaktionen und Überreaktionen, welche die Freiheiten des Einzelnen einschränken und den Liberalismus zurückdrängen.
Der Liberalismus stärkt die Schweiz,
indem er die bewährten Qualitäten und Werte des Landes auch in die Zukunft begleitet. Ich gehe auf 5 Qualitäten näher ein:
- Erstens beruht der Wohlstand unseres Landes auf den Fähigkeiten von Wirtschaft und Gesellschaft sowie auf einer soliden Arbeitswelt. Der Wohlstand ist das Ergebnis des gewonnenen Wettbewerbs in den Weltmärkten. Dessen Aufrechterhalten wird nicht einfach sein. Am Anfang des Wohlstandes steht die soziale Marktwirtschaft. Der Staat soll das Privateigentum und die Wirtschaftsfreiheiten schützen und für ein Steuersystem mit Anreizen zu Leistungswille und Erfolg sorgen. Stärken wie Exportindustrien, Finanzplatz oder Gewerbe muss er stärken. Er soll selber keine Güter und Dienstleistungen produzieren sondern vor allem als Regulator auftreten.
- Zweitens gibt es ohne Sicherheit keine Freiheit. Die Bedürfnisse nach Sicherheit reichen von der Landesverteidigung über die Bürgersicherheit im Alltag bis hin zu den Menschenrechten. Machtgier, Gewalt, Betrug, Fanatismus, aber auch kriegerische Auseinandersetzungen brechen in jedem Zeitalter in stets neuen Formen durch. Der Schutz von Privatheit und die Garantie der Freiheiten geniessen bei uns zum Glück einen hohen Stellenwert. Es gilt zwischen Vorbeugung und Abwehr abzuwägen und die Wahl der Instrumente stets den Bedrohungen anzupassen. Der liberale Staat ist kein Überwachungsstaat. Er respektiert die Freiheit des Individuums.
- Drittens ist die Vielfalt unseres Landes eine herausragende Qualität. Die Schweiz ist derart reich an Facetten, dass das Zusammenleben der Sprachen, der Völker, der Religionen und Kulturen nur in einer föderalen und vielkulturellen Gestaltung möglich ist. Das erfordert Toleranz und den Willen für das Zusammenleben. Der Staat darf in dieser Vielfalt nur zurückhaltend und subsidiär tätig werden. Er muss die Meinungs-, Glaubens- und Gedankenfreiheit garantieren.
- Die Schweiz ist viertens auf Fortschritt und Modernität angewiesen. Sie muss in jeder Hinsicht Spitzenprodukte exportieren. Sie ist sodann Mitglied der meisten internationalen Organisationen. Beide, Kreativität und Offenheit, sind Fundamente unseres Erfolges. Im Bildungswesen soll sich jedermann nach seinen Fähigkeiten unbehindert entwickeln können. Der Staat muss die Forschungsfreiheit und den Wettbewerb unter Forschenden sowie den Schutz des geistigen Eigentums sicherstellen.
- Fünftens gehört die Solidarität zu den Traditionen der Schweiz. Nachbarhilfe, Sozial- und Betreuungswesen, Sozialversicherungen und Entwicklungshilfe sind die Stichworte dazu. Im liberalen Staat gilt die Eigenverantwortung als Prinzip der Lebensgestaltung. Wir müssen zuerst die Starken fördern, damit diese in der Lage sind, den Schwachen zu helfen. Wer unverschuldet oder hart in Not und Bedrängnis gerät, kann in unserem Land auf Hilfe und Unterstützung zählen. Die Ansprüche wachsen allerdings kräftig. Besonders bedenklich ist vielfach die Lebenslage junger Menschen. Das Sozialversicherungswesen muss finanziert oder vorfinanziert sein. Es darf nicht über Schulden ausgebaut werden. Schulden engen den Handlungsspielraum des Staates ein und verschieben die Finanzierung von Ausgaben in eine nächste Generation. Sie beschneiden damit die Freiheiten von Bürgern und Staat. Das widerspricht liberalen Vorstellungen.
Diese fünf Qualitäten haben unserem Land zu Stabilität, Zusammenhalt, gutem Ruf und Ansehen verholfen. Sie haben seit 1848 das Wesen der Schweiz geprägt. Sie erlauben uns aber kein "weiter so!", kein Ausruhen auf Lorbeeren, kein Abonnement auf Gehabtes. Vielmehr müssen wir diese Qualitäten immer wieder neu mit liberalem Inhalt füllen, neu erringen, von neuem umsetzen und gegen Bequemlichkeit und Schlendrian verteidigen. Wohlstand, Sicherheit, Vielfalt, Fortschritt und Solidarität: Keine dieser Qualitäten ist selbstverständlich, keine davon erfüllt sich von selbst, keine davon ist statisch und beharrend. Keine entwickelt sich automatisch in liberalen Bahnen. Die Pflege dieser Qualitäten ist harte gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Arbeit. Wir haben es in der Hand, alle zusammen, mit diesen Qualitäten eine gute Zukunft zu gestalten.
Abschliessend noch einige Gedanken zum aktuellen Freisinn. Liebe Parteifreund, wir hatten stets und haben heute wieder kluge Köpfe, Verantwortungsträger, Menschen mit freiheitlichem Bekenntnis. Liberalismus und damit Freisinn sind mehr als eine Partei, sie sind ein Lebensgefühl. Andreas Zeller hat es im Buch unseres Präsidenten Fulvio Pelli auf den Punkt gebracht. Es müsste doch all jenen, welche unser kurzes Dasein als etwas Ureigenes, als etwas ganz Einmaliges geniessen und gestalten, ein Anliegen sein, das man mit Herzblut vertritt, verbreitet, verteidigt, verbrieft. Ganz besonders spricht es doch unsere Jugen an, die sich eine Zukunft mit vielen Freiheiten, vielen Chancen und Möglichkeiten vorstellt. Nicht der Staat soll sagen, wo es hingeht, sondern wir alle sollen den eigenen Weg und jenen der Privatheit beschreiten von A bis Z. Mit der Chancengleichheit sollen zweitens vor allem auch die Frauen endlich nicht nur von Freiheiten träumen, sondern diese in ihrem familiären, beruflichen und kulturellen Leben auch verwirklichen. Und allen unternehmenden rufen wir zu, dass sie ihre Kreativität und Initiative ausspielen sollen und dass wir ihnen den rücken freihalten wollen von Fesseln und Zwängen.
Dem Freisinn gelingt es seit langem nicht mehr deutlich genug, dieses Lebensgefühl zu vermitteln, es landauf-landab zu verkünden, dem Liberalismus mit anderen Worten dem Atem des freien Geistes und der gelebten Verantwortung einzuhauchen. Die Vorstellungen sind nämlich da, die Programme auch. Warum beim Stüx also Zurückhaltung und Zögern? - Die nächste Chance ist sechs Wochen entfernt: nutzen wir sie!
Herausgeber
Eidgenössisches Finanzdepartement
http://www.efd.admin.ch
