Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
Bern, 26.05.2004 - Der Bundesrat hat eine Aussprache über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs geführt. Er hat das UVEK beauftragt, die noch nicht baureifen Eisenbahn-Grossprojekte einer Gesamtprüfung zu unterziehen und dazu im Zeitraum 2007/08 eine Vorlage zu unterbreiten.
Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, die FinöV-Projekte, die sich im Bau befinden, plangemäss weiter zu führen. Er hält an seinem Vorhaben fest, den Ceneri-Basistunnel und die 1. Phase des HGV-Anschlusses rasch zu realisieren. Darüber hinaus hat er bestätigt, dass die noch nicht realisierten FinöV-Projekte zeitlich erstreckt, redimensioniert oder allenfalls gestrichen werden sollen.
Der Bundesrat hat dem UVEK zudem den Auftrag erteilt, die noch nicht baureifen Grossprojekte einer Gesamtprüfung zu unterziehen und dem Bundesrat im Zeitraum 2007/08 eine Vorlage zu unterbreiten. In die Untersuchung einbezogen werden sollen Zimmerberg-Basistunnel und Hirzeltunnel, 2. Etappe Bahn 2000, 2. Phase HGV-Anschluss sowie drei weitere Projekte (Tiefbahnhof Zürich Löwenstrasse, CEVA Genf, Stabio-Arcisate).
Im Weiteren hält der Bundesrat hält an seinem Vorhaben fest, den Finanzierungsmechanismus für den FinöV-Fonds neu zu regeln. Die FinöV-Projekte sollen spätestens ab 2006 keine marktverzinslichen, rückzahlbaren Darlehen mehr erhalten. Zudem sollen die bereits gewährten marktverzinslichen, rückzahlbaren Darlehen in eine Bevorschussung durch den Bund umgewandelt werden.
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Herausgeber
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