Bundesrat beschliesst Ratifizierung des Zusatzprotokolls mit der IAEO
Bern, 18.8.2004 - Der Bundesrat hat heute die Safeguardsverordnung gutgeheissen. Er schafft damit die rechtliche Grundlage zur Ratifikation des Zusatzprotokolls zwischen der Schweiz und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO). Gleichzeitig wurde das EDA beauftragt, die für das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifikation bei der IAEO vorzunehmen. Die Safeguardsverordnung soll zusammen mit dem Kernenergiegesetz, voraussichtlich am 1. Januar 2005, in Kraft gesetzt werden.