Bundesrat Leuenberger: Der öffentliche Verkehr muss sich messen lassen

Bern, 26.08.2004 - Bundesrat Moritz Leuenberger ruft die Schweizer Verkehrsfachleute zum vorurteilslosen Blick auf den öffentlichen Verkehr auf. Selbstverständlich braucht die Schweiz den öffentlichen Verkehr. Glaubwürdig ist der Einsatz für Bus und Bahn aber nur, wenn neue Entwicklungen wahrgenommen, Abläufe hinterfragt und Grundsatzfragen gestellt werden, sagte er am Donnerstag in Montreux. Dies gilt auch für die Verkehrsverlagerung. Sie ist auf Kurs, wie der UVEK-Vorsteher gestützt auf die neuesten Zahlen bekannt gab.

„Sie erklären und verteidigen den öffentlichen Verkehr", sagte Bundesrat Leuenberger an der Generalversammlung des Verbandes öffentlicher Verkehr (VöV). Selbstverständlich braucht es den öffentlichen Verkehr, aber in einer Demokratie gibt es keine Selbstverständlichkeiten, ergänzte er mit Blick aufs Entlastungsprogramm des Bundesrates. Die Vorteile müssen immer wieder erklärt werden, besonders dann, wenn das Geld knapp wird. Glaubwürdiger Einsatz für den öffentlichen Verkehr erfordert deshalb auch die Bereitschaft, „vorurteilslos neue Entwicklungen wahrzunehmen, Abläufe zu hinterfragen und Grundsatzfragen zu stellen". Zum Beispiel, ob es nicht sinnvoll sein könnte, auf einzelnen schlecht ausgelasteten Regionallinien Busse einzusetzen. Der UVEK-Vorsteher verwies auf die Post, die stationäre Postbüros durch den Hausservice ersetzt und damit bei den Kunden auf ein gutes Echo stösst. Vorurteilslos zu prüfen ist aber nicht nur die Angebotsseite, sondern auch die Fragen von Mehreinnahmen, sei es die Verwendung der Mineralölsteuer auch für den öffentlichen Verkehr oder steuerliche Gleichstellung von Autopendlern mit Pendlern, die Bahn und Bus benützen. Vorurteilslos zu prüfen sind schliesslich auch Synergien, die sich aus der Zusammenarbeit und der Zusammenlegung von Geschäftsbereichen ergeben.

Verkehrsverlagerung auf Kurs

Auch die Verlagerungspolitik muss immer wieder erklärt und verteidigt werden. Bisherige Ergebnisse bestätigen, dass sie auf Kurs ist. Von 2000 bis 2003 ging die Anzahl der Fahrten im alpenquerenden Güterverkehr auf der Strasse um acht Prozent zurück. Damit wurde ein Etappenziel der Verkehrsverlagerung erreicht. Das seit 2001 geltende Verkehrsverlagerungsgesetz verlangt die Stabilisierung der Zahl der alpenquerenden Güterfahrzeuge innert zwei Jahren nach Inkrafttreten des Landverkehrabkommens. Als Referenzjahr gilt das Jahr 2000; damals wurden rund 1,4 Millionen Fahrzeuge im alpenquerenden Strassenverkehr gezählt.

Die Bahnen haben in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres - in Tonnen gerechnet - rund zehn Prozent mehr Güter durch die Schweiz transportiert. Besonders der unbegleitete Kombiverkehr und die Rollende Landstrasse haben zugelegt. „Das heisst: Wir sind über den Zwischenzielen", sagte Leuenberger. Offen liess der Verkehrsminister, ob das ehrgeizige Verlagerungsziel - Reduktion auf 650'000 Lastwagen im Jahr 2009 - erreicht werden kann. So lange die Strasse gegenüber der Schiene noch Wettbewerbsvorteile hat, ist dieses Ziel schwer zu erreichen.

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