Verlagerungspolitik wird weitergeführt

Bern, 08.06.2007 - Der Bundesrat hat entschieden, wie er die Schweizer Verlagerungspolitik weiterführen will. Er hat die Botschaft zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bahngüterverkehr wird weiterhin finanziell gefördert. Zudem soll die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer Alpentransitbörse geschaffen werden. Das Verlagerungsziel soll so schnell wie möglich erreicht werden.

Das Güterverkehrsverlagerungsgesetz soll das bis Ende 2010 befristete Verkehrsverlagerungsgesetz ablösen. Der Bundesrat hält daran fest, dass das bisherige Verlagerungsziel von 650'000 Lastwagenfahrten pro Jahr durch die Schweizer Alpen so rasch als möglich erreicht werden soll. Als Zwischenziel soll im Jahr 2011 die Millionengrenze unterschritten werden. Zur Fortsetzung der finanziellen Förderung des Bahngüterverkehrs ist ein Finanzrahmen von 1,6 Milliarden Franken für die Jahre 2011 bis 2018 vorgesehen. Die Effizienz der eingesetzten Mittel wird deutlich erhöht.

Alpentransitbörse

Um die Verlagerung der Güter auf die Schiene voranzutreiben, soll eine Alpentransitbörse eingeführt werden. Mit dem Güterverkehrsverlagerungsgesetz wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Die Alpentransitbörse soll das Durchfahrtsrecht für den Schwerverkehr marktwirtschaftlich regeln. Sie wurde in der Vernehmlassung begrüsst und soll in Abstimmung mit der EU und den Nachbarländern eingeführt werden. Zurzeit ist eine gemeinsame Studie der Alpenländer und der EU in Arbeit.

Zahl der Lastwagen im Transit nimmt ab

Die schweizerische Verlagerungspolitik ist gut auf Kurs. Mit weniger als 1,2 Millionen Lastwagen über die Alpen waren es 2006 rund 16 Prozent weniger als im Referenzjahr 2000. Gleichzeitig haben die Bahnen ihren Marktanteil in den letzten Jahren auf rund 66 Prozent steigern können. Die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft legt die Stossrichtung für die Verlagerungspolitik der kommenden Jahre fest. Der bisherige Massnahmen-Mix soll fortgeführt werden. Bis zur Einführung der Alpentransitbörse liegen die Schwerpunkte bei der finanziellen Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs (Transport von Wechselbehältern und Containern) sowie einer internationalen Ausschreibung eines ausgebauten Angebots der Rollenden Landstrasse mit 400'000 Stellplätzen. Daneben werden verschiedene Erleichterungen im Bahntransportrecht vorgeschlagen.

In der 2006 durchgeführten Vernehmlassung zum Güterverlagerungsgesetz hatte diese Variante die meiste Zustimmung erhalten. Die Ergebnisse der Vernehmlassung sind im Vernehmlassungsbericht zur Güterverkehrsvorlage ersichtlich.

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