Bericht des UNO-Sonderberichterstatters über Rassismus über seinen Besuch in der Schweiz – Antwort des Bundesrats
Bern, 27.03.2007 - Der Bundesrat hat den Bericht des UNO-Sonderberichterstatters über Rassismus zur Lage in der Schweiz zur Kenntnis genommen. In seiner Antwort stellt der Bundesrat fest, dass Rassismus leider auch in der Schweiz vorkommt. Von Einzelfällen könne jedoch nicht auf eine generelle Dynamik von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz geschlossen werden.
Der UNO-Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen des Rassismus, rassistisch motivierte Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz, Doudou Diène, besuchte die Schweiz im Januar 2006.
Um sich ein Bild über rassistisch motivierte Vorfälle, die gesetzlichen Grundlagen und die in der Schweiz getroffenen Massnahmen zur Rassismusbekämpfung zu machen, traf er sich mit Verwaltungsstellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, mit Mitgliedern von eidgenössischen Kommissionen, Vertretern der Wirtschafts- und Arbeitnehmerverbände, Angehörigen von Religionsgemeinschaften, von Hilfswerken sowie von zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Während seines Aufenthaltes führte Herr Diène insbesondere auch Gespräche mit den Bundesräten Pascal Couchepin und Christoph Blocher sowie den Kantonsregierungen des Tessin, von Basel-Stadt und Neuenburg.
In einem Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat, hat der UNO-Sonderberichterstatter seine Beobachtungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen festgehalten. Herr Diène hat seinen Bericht am 27. März 2007 in Genf während der 4. Session des Menschenrechtsrates im Rahmen seines Tätigkeitsberichtes vorgestellt.
An der Sitzung vom 16. März 2007 hat der Bundesrat vom Bericht Kenntnis genommen und seine Antwort verabschiedet. Darin spricht er sich für einen offenen Dialog aus und dankt dem Sonderberichterstatter für seine sachkundigen Beobachtungen. Rassismus, ein unannehmbarer Verstoss gegen die Menschenrechte, komme leider auch in der Schweiz vor, ihm müsse kontinuierlich entgegengetreten werden. Die von Herrn Diène angesprochenen Vorfälle seien zu bedauern und der Bund sei sich bewusst, dass weitere Anstrengungen zur Sensibilisierung der Bevölkerung sowohl auf Bundes, Kantons- wie Gemeindeebene erforderlich seien. Dank der föderalen Struktur der Schweiz sei es möglich, lokalspezifische Massnahmen zu planen und unter Beteiligung der direkt betroffenen Menschen umzusetzen.
Allerdings, so der Bundesrat weiter, könne nicht von Einzelfällen auf eine generelle Dynamik von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im ganzen Land geschlossen werden. Der hohe Ausländeranteil und die im Allgemeinen problemlose Integration der ausländischen Wohnbevölkerung zeuge von der Offenheit der Schweiz. Bund, Kantone und Gemeinden seien sich bewusst, dass die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung weiterhin gezielt gefördert werden müsse. Der Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung sei in den letzten Jahren nicht nur durch den Beitritt zu internationalen Übereinkommen und die Einführung der Antirassismusstrafnorm verstärkt worden, sondern vor allem durch die Arbeit der Fachstelle für Rassismusbekämpfung, der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus sowie der Rassismusbeauftragten und Integrationsdelegierten der Kantone und Gemeinden. Auch seien im ganzen Land zahlreiche Projekte der Zivilgesellschaft fachlich und finanziell unterstützt worden.
Im Weiteren verweist die Antwort darauf, dass das vom Sonderberichterstatter angesprochene Asylgesetz vom Souverän mit grossem Mehr beschlossen wurde. Er zeigt sich überzeugt, dass es bei dessen Umsetzung zu keinen Diskriminierungen kommen werden. Den Hinweis auf die noch fehlenden statistischen Grundlagen im Zusammenhang mit rassistisch, antisemitisch oder fremdenfeindlich motivierten Einstellungen und Handlungen anerkennt der Bundesrat.
Die Arbeit des Sonderberichterstatters ist ein wichtiger Beitrag zu den internationalen Anstrengungen zur Verhütung von Rassismus. Die Schweiz nimmt die von Herrn Diène aufgeworfenen Fragen und die vom ihm gemachten Anregungen ernst und wird auch im Dialog mit den Instanzen der UNO den Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung kontinuierlich intensivieren.
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Michele Galizia, Leiter Fachstelle für Rassismusbekämpfung, EDI, 079 367 0803
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