Bundesrat verabschiedet die E-Government-Strategie Schweiz
Bern, 24.01.2007 - Der Bundesrat hat die von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeitete E-Government-Strategie Schweiz als nationale Strategie für die Jahre 2007 bis 2010 verabschiedet. Weiter hat er das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, ihm bis im Mai 2007 eine Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit von Bund und Kantonen vorzulegen.
Ziel von E-Government ist es, die Verwaltungstätigkeit dank des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) so bürgernah, effizient und wirtschaftlich wie möglich zu gestalten. Zwar engagierten sich die Behörden schon in der Vergangenheit in der Bereitstellung elektronischer Angebote für Wirtschaft und Bevölkerung, doch zu oft fehlte eine verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit. Im Ergebnis führte dieses unkoordinierte Vorgehen zu wenig effizienten Insellösungen.
Von Bund und Kantonen erarbeitet
Um dieser unwirtschaftlichen Vorgehensweise entgegenzuwirken, beauftragte der Bundesrat im Januar 2006 das EFD, gestützt auf einen Bericht der Staatsschreiberkonferenz vom Herbst 2005, zusammen mit den Kantonen eine E-Government-Strategie Schweiz zu erarbeiten. Unter der Federführung des Informatikstrategieorgans Bund (ISB) wurden unter Einbezug von E-Government-Verantwortlichen aus Bund, Kantonen und Gemeinden eine E-Government-Strategie Schweiz und eine öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit entworfen.
Anlässlich der Staatsschreiberkonferenz vom 15. September 2006 wurden die erarbeiteten Grundlagen vorgestellt. Es folgte eine breite Anhörung bei den Kantonen und weiteren interessierten Kreisen. In den eingegangenen Stellungnahmen herrscht Einigkeit über die Notwendigkeit einer nationalen E-Government-Strategie. Deren Ziele und die Grundsätze zur Zielerreichung werden von einer grossen Mehrheit unterstützt. Dem in der Rahmenvereinbarung Bund-Kantone verankerten Steuerungsgemium steht eine Mehrheit der Kantone positiv gegenüber. Vereinzelt wurden an der Organisation, der Finanzierung der Umsetzung und bezüglich der Einbindung der Gemeinden Kritik geübt.
Die E-Government-Strategie Schweiz
Die vom Bundesrat verabschiedete Strategie für die Jahre 2007 bis 2010 legt Ziele, Grundsätze und Vorgehen zur Zielerreichung fest, und bildet die Grundlage für die Umsetzung von E-Government auf allen föderalen Stufen. Diese soll dezentral, aber koordiniert und unter der Aufsicht eines Steuerungsgremiums und einer Geschäftsstelle erfolgen. Im Steuerungsgremium sollen hochrangige Vertreter aller föderalen Ebenen Einsitz nehmen. Die Organisation der Umsetzung wird in einer Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit von Bund und Kantonen festgehalten werden. Die Rahmenvereinbarung soll bis im Mai 2007 aufgrund der Anhörungsergebnisse finalisiert werden.
Die E-Government-Strategie Schweiz löst die E-Government-Strategie des Bundes vom 13. Februar 2002 ab.
Ausgehend vom Grundsatz, dass durchgängig elektronische Verwaltungsgeschäfte für Unternehmen, Privatpersonen und die Verwaltung eine Erleichterung dank Bürokratieabbau bedeuten, wurden drei Ziele in der Reihenfolge ihrer Bedeutung definiert:
- Die Wirtschaft wickelt den Verkehr mit den Behörden elektronisch ab.
- Die Behörden haben ihre Geschäftsprozesse modernisiert und verkehren untereinander elektronisch.
- Die Bevölkerung kann die wichtigen - häufigen oder mit grossem Aufwand verbundenen - Geschäfte mit den Behörden elektronisch abwickeln.
Die Strategie legt auch die für die Zielerreichung nötigen Instrumente fest. Ein zentrales Element ist der Katalog priorisierter Vorhaben, welcher regelmässig aktualisiert wird. Er enthält einerseits E-Government-Leistungen, wobei unterschieden wird, ob zwingend eine organisationsübergreifende Koordination nötig ist oder ob eine flächendeckende Umsetzung mit gegenseitigem Erfahrungsaustausch dezentral erfolgen kann. Andererseits enthält er die Voraussetzungen, die für mehrere der Leistungen unerlässlich sind und für die eine schweizweite Abstimmung nötig ist.
Adresse für Rückfragen
Peter Trachsel, Stv. Delegierter für die Informatikstrategie des Bundes, Tel. 031 325 80 26 und 079 606 55 71.
Jean-Jacques Didisheim, Bereichsleiter E-Government, Informatikstrategieorgan Bund, Tel. 031 325 90 17.
Herausgeber
Eidgenössisches Finanzdepartement
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