EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel führt politische Konsultationen mit der Türkei
Bern, 23.05.2024 - EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel ist am 22. Mai 2024 in Ankara mit dem türkischen Vize-Aussenminister Mehmet Kemal Bozay zusammengetroffen. Der Schwerpunkt des Gesprächs lag auf den bilateralen Beziehungen, den Menschenrechten, den regionalen Entwicklungen sowie auf der europäischen Integration und dem Krieg gegen die Ukraine.
Im Rahmen der politischen Konsultationen wurde von beiden Seiten die vielfältigen bilateralen Beziehungen gewürdigt. Zudem wurde über den Krieg gegen die Ukraine und deren Auswirkungen sowie über die anstehende hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine gesprochen. Staatssekretär Fasel informierte, dass die Konferenz im Juni eine Plattform für einen hochrangigen Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts und der UNO-Charta bieten soll. Die Türkei drückte diesbezüglich ihre Unterstützung aus.
Der Staatssekretär thematisierte zudem die Menschenrechtslage in der Türkei. Anlässlich der Gespräche betonte er, dass die Türkei als Mitglied des Europarats verpflichtet sei, die rechtlich bindenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.
Mit seinem Gesprächspartner tauschte sich Staatssekretär Fasel zudem über die regionalen Entwicklungen im Mittleren Osten aus. Ausserdem informierte er über das erste Jahr der Schweiz als nicht-ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats. Weitere Themen, welche besprochen wurden, waren die jeweiligen Beziehungen zur EU sowie das Engagement im Westbalkan und im Südkaukasus.
Die politischen Konsultationen, welche jedes Jahr stattfinden, ermöglichen eine Bestandsaufnahme der bilateralen Kooperation in Bereichen wie Sicherheit, Migration und Wirtschaft. Ausserdem stellen sie die Grundlage für eine Diskussion mit der Türkei zu Themen wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit dar.
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