Internationaler Währungsfonds weist die Schweiz auf Herausforderungen der Haushaltspolitik und der Finanzstabilität hin
Bern, 28.03.2024 - Zum Abschluss seiner jährlichen Konsultationen mit den Schweizer Behörden und dem Privatsektor hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Einschätzung publiziert. Für das Jahr 2024 rechnet der IWF mit einem moderat höheren Wachstum der Schweizer Wirtschaft von 1,3 Prozent. Die Haushaltspolitik ist mit der Schuldenbremse gut verankert, der steigende Ausgabendruck erfordert Massnahmen zur Behebung struktureller Defizite, einschliesslich zur finanziellen Absicherung der Altersvorsorge. Aus der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS sind Lehren für die Finanzstabilität sowie den regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Rahmen zu ziehen.
Die Haushaltspolitik in der Schweiz findet gemäss IWF den Mittelweg zwischen Vermeidung zu starker Einschnitte, welche die wirtschaftliche Erholung beeinträchtigen könnten, und dem Aufbau von Spielräumen, um künftige Mehrbelastungen zu tragen. Über alle Staatsebenen hinweg beträgt der Haushaltsüberschuss im Jahr 2024 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Der Ausgabendruck für die Verteidigung, Infrastrukturen, sowie klima- und demographiebedingte Mehrkosten nimmt jedoch zu. Mit den geplanten Entlastungen sollte der Bund die Schuldenbremse in diesem Jahr einhalten können. Dieses Instrument unterstützt den Schuldenabbau und eine antizyklische Fiskalpolitik, und ermöglicht bei Bedarf auch ausserordentliche Ausgaben. In den kommenden Jahren sind zusätzliche Massnahmen nötig, um die strukturellen Defizite auf Bundesebene zu beheben.
Der Finanzsektor ist robust, wobei gemäss IWF insbesondere auf Risiken aus dem Markt für Geschäftsimmobilien zu achten ist. Die Verfügbarkeit offizieller Daten zum Immobilienmarkt und von weiteren Instrumenten zur präventiven Verringerung von Risiken für die Kreditinstitute ist wichtig. Die im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS von den Behörden ergriffenen Massnahmen haben die Stabilität des Finanzsektors gestärkt, aber weitere Schritte sind angezeigt. Die Lehren aus dieser Krisensituation weisen auf die Notwendigkeit verstärkter Regulierung hin, insbesondere mit Blick auf die Grösse und die Komplexität der globalen Tätigkeiten der Schweizer Grossbank. Die Analysen der Schweizerischen Nationalbank SNB und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA sowie der im April erwartete Bericht des Bundesrates zur Überprüfung des Too-Big-To-Fail-Regelwerks sind dafür massgeblich.
Da die Inflation eindeutig in den Bereich der Preisstabilität zwischen 0 und 2 Prozent zu liegen kommt, hat die SNB gemäss IWF ihren Leitzins im März richtigerweise gesenkt. Auch mittelfristig bleiben die Inflationserwartungen um rund 1,2 Prozent fest verankert. Die Geldpolitik soll sich vorausschauend an den Daten zur Wirtschaftsaktivität und dem internationalen Umfeld orientieren. Angesichts der mit ihrer grossen Bilanz verbundenen Risiken soll die SNB ihr Eigenkapital stärken sowie mögliche Spielräume zur Bilanzreduktion nutzen.
Der IWF äussert sich zudem zu den Herausforderungen für den Arbeitsmarkt, der auf eine genügende Anzahl gut ausgebildeter Fachkräfte angewiesen ist. Die Teilnahme am Arbeitsmarkt, insbesondere auch von Frauen, ist zu erhalten beziehungsweise zu fördern. Um dies zu erreichen und um das Pensionssystem finanziell abzusichern, wäre ein höheres Renteneintrittsalter zu erwägen. In jedem Fall sind ab 2026 zusätzliche Finanzierungsmassnahmen nötig, um die erste Säule der Altersvorsorge mittel- bis langfristig ins Gleichgewicht bringen. Der IWF begrüsst ferner die Fortschritte in der Klimapolitik mit der Annahme des revidierten CO2-Gesetzes sowie die Bemühungen zur Weiterentwicklung der Aussenwirtschaftsbeziehungen, sowohl gegenüber der EU als auch mit bilateralen Partnern.
Die regelmässige Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage seiner Mitgliedsstaaten im Rahmen der sogenannten Artikel-IV-Konsultation ist ein Kernelement der wirtschafts-politischen Überwachungstätigkeit des IWF.
Adresse für Rückfragen
Kommunikation
Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF
Tel. +41 58 462 46 16, info@sif.admin.ch
Herausgeber
Eidgenössisches Finanzdepartement
http://www.efd.admin.ch
Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
http://www.sif.admin.ch
