Post, SBB, Swisscom und Skyguide haben die Zielvorgaben des Bundesrates im Jahr 2023 insgesamt erreicht

Bern, 15.03.2024 - Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 15. März 2024 mit der Frage befasst, inwieweit Post, SBB, Swisscom und Skyguide im Geschäftsjahr 2023 die von ihm gesetzten strategischen Ziele erreicht haben. Er hat festgestellt, dass sich die Leistungen der vier Unternehmen gegenüber dem Vorjahr insgesamt verbessert haben, und dass sich ihre Situation nach der Bewältigung der Pandemie weitgehend normalisiert hat. Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass die Zielvorgaben insgesamt gut erreicht wurden. Er hat die Berichte zur Zielerreichung der vier Unternehmen an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen verabschiedet.

Post, SBB, Swisscom und Skyguide haben im Jahr 2023 ihren öffentlichen Auftrag zur Gewährleistung des Service public im ganzen Land zuverlässig und mit hoher Qualität erfüllt. Alle vier Unternehmen waren attraktive Arbeitgeber mit einer modernen Personalpolitik und sozialer Verantwortung. Alle vier Unternehmen engagierten sich für eine nachhaltige Geschäftstätigkeit; so reduzierten sie ihre CO2-Emissionen. Die finanzielle Situation von SBB und Skyguide verbesserte sich; der Verkehr knüpfte an das Wachstum der Jahre vor der Pandemie an. Beide Unternehmen haben während der Pandemie jedoch ihre Schuldenlast erhöht. Sie dürfte erst mittelfristig wieder das geforderte Niveau erreichen. Das Kerngeschäft bei der Telekommunikation und der Briefpost schrumpft seit Jahren. Swisscom und Post reagierten erfolgreich auf die Veränderungen in ihrer Branche.

Post

Die Post hat die strategischen Ziele des Bundesrates im Jahr 2023 erreicht. Sie erbrachte die Grundversorgung mit Postdiensten und im Zahlungsverkehr in guter Qualität und zu angemessenen Preisen. Sie hielt ihre Marktanteile im Kerngeschäft (Briefe, Pakete, Zahlungsverkehr und Personenverkehr). Wie in den Vorjahren wurden weniger Briefe und Zeitungen befördert und weniger Geschäfte am Postschalter abgewickelt. Entgegen dem langfristigen Trend nahm auch die Menge der beförderten Pakete ab. Demgegenüber wirkte sich das veränderte Zinsumfeld positiv auf den Geschäftsgang von PostFinance aus. Zudem hat die Post im Rahmen der strategischen Weiterentwicklung einige Unternehmen übernommen. Diese Effekte führten zu einem Umsatzwachstum um 420 Millionen Franken auf 7,28 Milliarden Franken. Das Betriebsergebnis sank hingegen um 35 Millionen Franken auf 323 Millionen Franken, hauptsächlich aufgrund der Mengenrückgänge und der Teuerung. Der Konzerngewinn reduzierte sich um 41 Millionen Franken auf 254 Millionen Franken. Der Bund erhält von der Post eine Dividende von 50 Millionen Franken.

Die Post ist weiterhin gefordert, ihren gesetzlichen Auftrag in einer immer stärker digitalisierten Welt eigenwirtschaftlich zu erfüllen. Die Unternehmensstrategie «Post von morgen» ist auf dieses Ziel ausgerichtet. Sie bedingt eine tiefgreifende Anpassung des Geschäftsmodells. Der Bund als Eigentümer der Post liess die Umsetzung der Strategie im vergangenen Jahr extern beurteilen. Dabei wurde der Post attestiert, dass die gesetzten Ziele realistisch sind und professionell umgesetzt werden.

SBB

Die SBB hat die Ziele des Bundesrates im Jahr 2023 insgesamt erreicht. Bei rasch wachsender Verkehrsnachfrage gelang trotz vieler Baustellen ein stabiler und pünktlicher Bahnbetrieb auf hohem Niveau. Ausnahmesituationen wie die Entgleisung eines Güterzugs im Gotthard-Basistunnel wurden gut gemeistert. Die Energie- und CO2-Effizienz des Personenverkehrs verbesserten sich aufgrund der höheren Auslastung der Züge. Negativ war die erhöhte Zahl von betrieblichen Unfällen.

Die finanzielle Lage der SBB erholte sich spürbar. Das Jahresergebnis belief sich auf ein Plus von 267 Millionen Franken (Vorjahr: -245 Millionen Franken). Dazu haben vor allem der Fernverkehr und die Energiesparte beigetragen (neben dem weiterhin ertragsstarken Immobilienbereich). Getrübt wurde die gute Bilanz durch den Verlust von knapp 40 Millionen Franken im Güterverkehr. Die Nettoverschuldung blieb weiterhin hoch, ging aber spürbar zurück – vom 11-fachen auf das 7,8-fache des EBITDA (Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände). Damit erscheint es realistisch, dass die SBB bis 2030 die vom Bundesrat gesetzte Obergrenze von 6,5xEBITDA wieder einhalten kann.

Für die Zukunft steht die SBB vor allem vor der Aufgabe, ihre finanzielle Lage weiter zu konsolidieren, insbesondere bei der Güterverkehrstochter SBB Cargo AG. Ein besonderes Augenmerk muss der Verbesserung der Sicherheit, speziell der Unfallprävention, gelten.

Swisscom

Die Swisscom hat die Ziele des Bunderates im Jahr 2023 erreicht. Das Unternehmen blieb auf dem Telekommarkt klare Marktführerin in der Schweiz und baute die Ultrahochbreitband-Infrastruktur (Glasfasernetze und 5G-Mobilfunk) in der ganzen Schweiz weiter aus. Die Swisscom erfüllte die Grundversorgungskonzession ohne finanzielle Abgeltungen. Grosse Anstrengungen unternahm das Unternehmen zum Schutz seiner Infrastruktur vor Cyber-Bedrohungen. Die Stabilität der Netze und der IT verbesserte sich: Statt wie im Vorjahr drei trat nur noch eine grössere Betriebsstörung auf. Die italienische Tochtergesellschaft Fastweb war auch 2023 erfolgreich unterwegs, was den Wert der Swisscom-Aktie steigerte.

Das finanzielle Ergebnis war positiv. Umsatz, Ergebnis und Reingewinn sind gewachsen. Der Unternehmenswert blieb stabil. Die Performance der Swisscom-Aktie (Kursentwicklung und Rendite) blieb unter dem Branchen-Benchmark, was aber nichts an ihrer langfristigen Attraktivität änderte. Die Dividende betrug 22 Franken je Aktie. Das führt zu einer Ausschüttung an den Bund von 581 Millionen Franken.
Die Swisscom ist einerseits gefordert, ihre führende Marktstellung in der Schweiz durch den zügigen Ausbau der Hochbreitband-Infrastruktur gemäss den akzeptierten Branchen-Standards zu sichern, und anderseits durch eine zweckmässige Weiterentwicklung des Geschäftsmodells in Italien vielversprechende Wachstumsmöglichkeiten für die Zukunft auszuschöpfen. Dies erfordert hohe Investitionen und ein professionelles Risiko-Management.

Skyguide

Skyguide hat die Ziele des Bunderates im Jahr 2023 insgesamt erreicht. Die Sicherheit des zivilen Flugverkehrs war jederzeit gewährleistet. Die Leistungsvereinbarung mit der Luftwaffe zur militärischen Flugverkehrs- und Einsatzleitung wurde erfüllt. Trotz wachsendem Verkehrsvolumen stabilisierten sich die Pünktlichkeitswerte auf hohem Niveau.

Nach hohen Verlusten infolge der Pandemie hat Skyguide die finanzielle Situation verbessert. Der Betriebsertrag stieg um 9,5 Prozent auf 530 Millionen Franken. Dadurch konnte Skyguide wie vereinbart eine erste Tranche von 30 Millionen Franken an das vom Bund gewährte Darlehen über 250 Millionen Franken zurückzahlen. Dennoch bleibt die Verschuldung des Unternehmens hoch. Zudem trat die erhoffte strukturelle Verbesserung der Ertragslage nicht ein. Die Entwicklung der Gebühren – und damit ein wesentlicher Teil der Einnahmen von Skyguide – wird durch das europäische Referenzsystem vorgegeben. Es zeichnet sich ab, dass die Betriebskosten in den nächsten Jahren stärker steigen werden als die Gebühreneinnahmen.

Vor diesem Hintergrund ist Skyguide gezwungen, die Anstrengungen zur Erhöhung der Kosteneffizienz weiter zu verstärken, ohne dabei die Sicherheit des Luftverkehrs zu gefährden. Da die Löhne einen erheblichen Teil der Betriebskosten ausmachen, muss das Personal einen Beitrag dazu leisten. Ein Beispiel, wie die Sozialpartner zu sinnvollen Lösungen finden, war die Erhöhung des Rentenalters für Flugverkehrsleitende per 2024.

Vergütungen der obersten Leitungsorgane von Post, SBB, Swisscom und Skyguide

Wie vom Aktienrecht und in den Statuten vorgesehen, legen die Generalversammlungen von Post, SBB, Swisscom und Skyguide die maximalen Beträge fest, die für die Vergütung der obersten Leitungsorgane dieser Unternehmen – Verwaltungsrat und Geschäftsleitung – zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hat den diesbezüglichen Anträgen der Verwaltungsräte im Hinblick auf das Geschäftsjahr 2025 zugestimmt. Abgesehen von geringfügigen technischen Korrekturen bewegen sich die Vergütungsobergrenzen für 2025 auf dem Niveau von 2024.

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