OECD-Analyse zur Wirtschaftspolitik der Schweiz: Aussenwirtschaftliche Öffnung statt Industriepolitik

Bern, 14.03.2024 - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) hat am 14. März 2024 ihren Bericht zur Wirtschaftspolitik der Schweiz veröffentlicht. Darin empfiehlt sie der Schweiz, ihre Handelsbeziehungen weiter auszubauen, um die Resilienz der Wirtschaft zu stärken. Um geopolitischen Spannungen und verstärktem Protektionismus zu begegnen, sollten die Lieferketten weiter diversifiziert werden. Von kostspieligen industriepolitischen Initiativen rät die OECD hingegen ab.

Die OECD unterstreicht, dass die Schweiz die jüngsten Krisen wie die Corona-Pandemie oder den starken Anstieg der Energiepreise in Folge des Ukrainekriegs gut bewältigte und die Wirtschaft sich widerstandsfähig zeigte. In Bezug auf das Krisenmanagement lobt die OECD insbesondere das bestehende System der wirtschaftlichen Landesversorgung, das auf der Verantwortung der Unternehmen basiert und staatliche Eingriffe nur subsidiär und bei essentiellen Gütern vorsieht. Sie empfiehlt der Schweiz, das bewährte System beizubehalten.

Die aktuellen Herausforderungen für die Schweiz seien jedoch zahlreich, darunter die anhaltenden geopolitischen Spannungen, eine angespannte Finanzlage, die Alterung der Bevölkerung, die Stärkung des Produktivitätswachstums, der Klimawandel oder der Fachkräftemangel.

Um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und die Produktivität zu erhöhen, empfiehlt die OECD - neben einer weiteren aussenwirtschaftlichen Öffnung und dem Verzicht auf industriepolitische Initiativen - den Wettbewerb im Inland zu stärken sowie die administrative Belastung der Unternehmen weiter zu senken.

Schweiz fördert aussenwirtschaftliche Öffnung und stärkt Wettbewerb
Die Empfehlungen der OECD fügen sich gut ein in den von der Schweiz eingeschlagenen Weg. Mit der unilateralen Abschaffung der Industriezölle auf Anfang 2024 hat der Bundesrat einen wichtigen Schritt zum Abbau von Handelshürden gemacht. Weitere wichtige Arbeiten zum Ausbau und Festigung der Handelsbeziehungen laufen. Dazu gehören insbesondere die Verabschiedung des Verhandlungsmandats mit der EU, das jüngst unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Indien oder die kürzlich abgeschlossene Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Chile.

Auch die Senkung der administrativen Belastung ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, das er insbesondere mit der Umsetzung des neuen Unternehmensentlastungsgesetzes angeht. Zur Stärkung des Wettbewerbsumfelds hat der Bundesrat dem Parlament im vergangenen Jahr Vorschläge zu einer Teilrevision des Kartellgesetzes unterbreitet.

Weitere Informationen zum Bericht können auf folgender Internet-Seite der OECD abgerufen werden:
www.oecd.org/economy/switzerland-economic-snapshot/

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