Geschäftsbericht 2023 des Bundesrates verabschiedet

Bern, 07.03.2024 - Der Bundesrat hat am 14. Februar 2024 den Geschäftsbericht 2023 verabschiedet. Dieser legt die geplanten Geschäfte offen, erläutert die Gründe, die zu Abweichungen von den Zielen geführt haben, und stellt die wichtigsten ungeplanten Geschäfte vor. Das Jahr 2023 markiert das vierte und letzte Jahr der Legislaturperiode 2019–2023. Der Bericht zieht daher zusätzlich Bilanz über die vier vergangenen Jahre.

Im Fokus des vergangenen Jahres standen für den Bundesrat bedeutende Themen wie die Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop) für systemrelevante Banken, die Änderung des Energiegesetzes sowie die Nationale Cybersicherheitsstrategie. Ein weiterer Schwerpunkt lag bei der Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs Schweiz – EU mit dem Entwurf eines Mandates für Verhandlungen über ein Paket von Abkommen, den der Bundesrat in die Konsultation geschickt hat. Die hindernisfreie Beteiligung am EU-Binnenmarkt ist das Kernstück des Pakets, das vorsieht, bestehende Binnenmarktabkommen zu aktualisieren und neue sektorielle Abkommen abzuschliessen. Zu den wichtigsten Vorlagen des Bundesrates im Jahr 2023 gehörten unter anderem auch die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen, die Botschaft zur Änderung des Eisenbahngesetzes und das Programm DigiSanté.

Im Jahr 2023 waren die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erneut ein zentrales Thema für den Bundesrat. Neben der Aussen- und Sicherheitspolitik waren die Bereiche Migration, Gas- und Energieversorgung sowie Sanktionen von zentraler Bedeutung. Diese Geschäfte werden im Geschäftsbericht in einem gesonderten Kapitel dargestellt.

Die Massnahmen im Berichtsjahr 2023 gliedern sich nach den drei Leitlinien, die sich der Bundesrat für die Legislaturperiode 2019–2023 gegeben hat:

Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung.
Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.
Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt.

Diesen drei Leitlinien wurden 18 Ziele zugeordnet, die im Jahr 2023 insgesamt 157 geplante Geschäfte umfassten. Davon hat der Bundesrat 87 erfolgreich umgesetzt. Dazu gehören die Botschaft zur E-ID, die Botschaft zur Teilrevision des Transplantationsgesetzes und die Vernehmlassung zur BFI-Botschaft. Abweichungen ergaben sich unter anderem aus der Komplexität einiger Projekte, zusätzlich notwendigen Arbeiten oder Verzögerungen aufgrund internationaler Entwicklungen. Häufig nimmt der Bundesrat Geschäfte in die Ziele des Folgejahres auf, wenn er sie im Berichtsjahr nicht oder nur teilweise umsetzen konnte. Der Geschäftsbericht 2023 enthält auch wichtige ungeplante Geschäfte, wie beispielsweise die Strategie Digitale Verwaltung Schweiz 2024–2027, die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes und die Impfstoffstrategie 2023.

Der Geschäftsbericht 2023 markiert das vierte und letzte Jahr für die Legislaturperiode 2019–2023. Die Beanspruchung durch mehrere weltweite Krisen hat in einigen Bereichen zu Verzögerungen geführt. Dennoch wurden drei Viertel der für die Legislaturperiode 2019–2023 angekündigten Geschäfte abgeschlossen. Der Bundesrat zieht daher eine positive Bilanz der letzten vier Jahre für die Schweiz.

Die Geschäftsführung des Bundesrates ist im Frühling 2024 in den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat traktandiert. Beide Kammern des Parlaments werden den Geschäftsbericht in der Sommersession 2024 behandeln. Der Bericht wird ausschliesslich online veröffentlicht.

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