Einhaltung der Vorgaben bei Geschäften mit dem Leopard 1 Panzer: Eignerstellen fordern umgehende Behebung festgestellter Mängel

Bern, 20.02.2024 - Die Eignerstellen haben vom Ergebnis der Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) betreffend die Einhaltung der Vorgaben bei Geschäften mit dem Leopard 1 Panzer Kenntnis genommen. Die Eigner bedauern die von der EFK festgestellten Mängel im Compliance-System der RUAG MRO Holding AG. Die entsprechenden Massnahmen zur Bereinigung von Mängeln in Organisation, Abläufen und Geschäftstätigkeit sind rasch umzusetzen. Im dualen Steuerungsmodell treten das federführende VBS zusammen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) gegenüber der RUAG MRO Holding AG als Eignerstellen auf. Damit die RUAG MRO zukünftig unbelastet und mit neuen Kräften ihre Tätigkeiten wahrnehmen kann, hat sich Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin entschieden, seinen Rücktritt einzureichen.

Aufgrund von Unstimmigkeiten im Rahmen des Geschäfts Leopard 1 Panzer hat die Chefin VBS, Bundespräsidentin Viola Amherd, die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) im August 2023 ersucht, die Einhaltung der Vorgaben bei ebendiesem zu untersuchen.

Die Resultate dieser Prüfung liegen nun vor. Die Eignerstellen bedauern die von der EFK festgestellten Mängel im Compliance-System der RUAG MRO Holding AG und nehmen diese ernst. Diese Mängel müssen von der RUAG MRO umgehend behoben werden. Die Compliance muss gestärkt werden.

Die Eignerstellen erwarten, dass die RUAG MRO Holding AG offensichtliche Mängel in Organisation, Abläufen und Geschäftstätigkeit umgehend bereinigt und die Eignerstellen darüber informiert.

Eingehendere Überprüfung notwendig

Weiter sind die Eignerstellen der Ansicht, dass das Zusammenwirken von Geschäftsleitung, Verwaltungsrat und Eignerstellen noch eingehender überprüft werden muss. Sie begrüssen daher die angekündigte zweite Prüfung der EFK (Prüfung der Führung und Steuerung der RUAG MRO) sowie die vom Parlament in Auftrag gegebene Untersuchung möglicher Betrugsaspekte, die durch die EFK gemeinsam mit der Kanzlei Niederer Kraft Frey und in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat der RUAG MRO erfolgt.

Das VBS wird zudem eine Prüfung des rechtlichen Rahmens der RUAG MRO Holding AG in Auftrag gegeben. Martin Dumermuth, ehemaliger Direktor des Bundesamts für Justiz, wird diese Abklärungen begleiten.

Verwaltungsratspräsident tritt zurück

Der vorliegende Bericht der EFK stellte kein strafrechtlich relevantes Verhalten fest. Damit die RUAG MRO zukünftig unbelastet und mit neuen Kräften ihre Tätigkeiten wahrnehmen kann, hat sich Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin in Rücksprache mit dem VBS entschieden, seinen Rücktritt einzureichen. Herr Perrin stellt sich für einen geregelten Übergang als Verwaltungsratspräsident zur Verfügung, bis die Nachfolge im Amt ist.

Die Eignerstellen sprechen Nicolas Perrin für den Übergangsprozess ihr Vertrauen aus und danken Nicolas Perrin für die geleistete Arbeit. Das VBS wird die Nachfolgeregelung umgehend an die Hand nehmen.

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