Bundesrat Beat Jans kündigt im Tessin Massnahmen zur Entlastung des Asylsystems an
Bern, 20.02.2024 - Bundesrat Beat Jans hat am 20. Februar 2024 das Bundesasylzentrum in Chiasso besucht. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) tauschte sich auch mit Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Tessin und der Standortgemeinden über die aktuelle Lage aus. Dabei stellte er weitere konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Situation in Aussicht. Für die ganze Schweiz kündigte er ein schärferes Vorgehen gegen Wiederholungstäter aus dem Asylbereich an, zudem Anpassungen im Asylverfahren und im Betrieb der Bundesasylzentren (BAZ), um die Zahl aussichtsloser Asylgesuche zu senken.
Diese Massnahmen zielen auf Asylsuchende aus Herkunftsstaaten mit einer Asylgewährungsquote von weniger als 1 Prozent. Dies betrifft insbesondere Asylsuchende aus Algerien, Tunesien und Marokko. Gesuche mit sehr geringer Aussicht auf Asylgewährung machten 2023 rund ein Viertel der über 24 000 Erstgesuche aus. Zudem hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) festgestellt, dass die Asylstrukturen insbesondere von Personen aus diesen Herkunftsstaaten regelmässig als vorübergehende Unterkunft an den Wochenenden genutzt werden. «Dem müssen wir einen Riegel schieben», sagte Bundesrat Beat Jans nach dem Treffen mit den Tessiner Behörden vor den Medien in Chiasso. Nur so habe das Asylsystem genügend Kapazitäten, um jene Asylsuchenden zu schützen, die tatsächlich auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien.
Keine Gesuche übers Wochenende
Jans kündigte unter anderem an, dass die 24-Stunden-Verfahren, die in den vergangenen Monaten im BAZ Zürich erfolgreich getestet wurden, bis Ende April 2024 in allen Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion eingeführt werden. Um die Gesuche ohne Aussicht auf Asyl möglichst rasch abschliessen zu können, werden alle wesentlichen Verfahrensschritte in dieser sehr kurzen Frist durchgeführt. Asylsuchende aus Herkunftsstaaten mit sehr geringer Aussicht auf Asylanerkennung sollen zudem vorab ihr Asylgesuch schriftlich begründen müssen. Das SEM prüft derzeit die zur Umsetzung dieser Massnahme notwendigen rechtlichen Anpassungen.
Um dem Missbrauch der Asylstrukturen entgegenzuwirken, sollen Asylgesuche zudem nur unter der Woche eingereicht werden können. Damit soll verhindert werden, dass Asylsuchende über das Wochenende in BAZ untergebracht werden müssen und wieder abreisen, bevor am Montag ihre Fingerabdrücke erfasst und das Asylverfahren formal eröffnet werden kann. Vulnerable Asylsuchende wie allein reisende Frauen, Familien, unbegleitete Minderjährige sowie kranke oder alte Menschen sollen weiterhin auch am Wochenende aufgenommen werden. Das SEM prüft nun, wie diese Massnahmen konkret umgesetzt werden können. Dazu gehören auch Begleitmassnahmen vor Ort und eine Koordination mit den Kantonen und den betroffenen Standortgemeinden, um zu verhindern, dass Gesuchstellende am Wochenende ohne Obdach sind.
Case Management für Intensivtäter
Darüber hinaus werden die Migrationsbehörden von Bund und Kantonen und die kantonalen Strafverfolgungsbehörden künftig noch enger zusammenarbeiten, um gezielt gegen eine kleine Anzahl krimineller Intensivtäter aus dem Asyl- und Ausländerbereich vorzugehen. In vielen Fällen reicht die Schwere der Delikte nicht aus für einen strafrechtlichen Freiheitsentzug. Um diese Personen von weiteren Delikten abzuhalten, sollen alle straf- und ausländerrechtlichen Massnahmen bis hin zur Administrativhaft optimal ausgeschöpft werden, was nur in enger Abstimmung aller beteiligen Behörden möglich ist. Dafür wird der Informationsaustausch verbessert und in allen Asylregionen runde Tische mit allen beteiligten Akteuren zum Thema Sicherheit sowie ein Case Management für Intensivtäter eingerichtet.
Enger Austausch im Tessin
Im Kanton Tessin wird diese Massnahme bereits umgesetzt, wie Bundesrat Beat Jans an der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Tessiner Regierungspräsidenten Raffaele De Rosa sagte. Weiter wurde in den Einrichtungen des BAZ in Chiasso und Balerna/Novazzano die Anzahl Vollzeitstellen für die Organisation und Betreuung von Beschäftigungsprogrammen und gemeinnützigen Einsätzen erhöht. So können künftig noch mehr Asylsuchende an solchen Programmen und Einsätzen teilnehmen. Dafür wird der Austausch mit Organisationen der Zivilgesellschaft intensiviert.
Zusätzlich zu den schweizweit eingeführten Massnahmen zur Entlastung der Asylstrukturen werden für das neue BAZ Pasture in Balerna/Novazzano weitere Massnahmen in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei umgesetzt, um die Sicherheit vor Ort weiter zu verbessern. Im Schuljahr 2024/25 startet zudem ein Pilotprojekt zur Beschulung von 16- und 17-jährigen unbegleiteten Minderjährigen. Zur Entlastung der Standorte im Südtessin führen Bund und Kanton zudem Gespräche über alternative Standorte für die Unterbringung von Asylsuchenden im Kanton Tessin.
Nach Basel im Januar ist Chiasso und Balerna/Novazzano der zweite Standort von Bundesasylzentren, den Bundesrat Beat Jans besucht. Dabei tauschte er sich vor Ort mit Mitarbeitenden des SEM aus. Im Anschluss an den Besuch diskutierte er mit dem Tessiner Regierungspräsidenten Raffaele De Rosa, Staatsrätin Marina Carobbio Guscetti und Staatsrat Norman Gobbi sowie den Präsidenten der Standortgemeinden Chiasso, Balerna und Novazzano über die aktuelle Situation vor Ort.Adresse für Rückfragen
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