World Economic Forum Annual Meeting 2018

Die Behörden des Kantons Graubünden, der Gemeinde Davos und des Bundes informieren kontinuierlich und sachlich über ihre Haltung zum Jahrestreffen des World Economic Forum WEF 2018 in Davos. Die nachfolgenden Ausführungen zum WEF-Jahrestreffen stammen von den verschiedenen beteiligten Stellen und Behörden.

Logo des World Economic Forum in Davos (KEYSTONE/Laurent Gillieron, 27.01.2011)

1.  Allgemeine Informationen

Am Jahrestreffen 2018 des World Economic Forum in Davos werden vom 22. – 26. Januar 2018 rund 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik, Forschung und Kultur erwartet. Sie stammen aus rund 90 verschiedenen Ländern. Rund 500 Medienschaffende berichten für in- und ausländische Medien über das Geschehen in Davos.

Mehr Informationen zum Motto und zum Programm des WEF-Jahrestreffens 2018 siehe: http://www3.weforum.org/docs/WEF_AM18_Overview.pdf (Englisch)

2.   Bedeutung

Beim Jahrestreffen des World Economic Forum handelt es sich um eine der wichtigsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Veranstaltungen der Welt. Es sind jeweils zahlreiche bedeutende Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus vielen Ländern der Welt in Davos anwesend. In den nationalen und internationalen Medien stehen während rund einer Woche die Gemeinde Davos, der Kanton Graubünden und die Schweiz im Mittelpunkt der Berichterstattung.

Der Bundesrat hat das WEF-Jahrestreffen als «ausserordentliches Ereignis für die Schweiz» gewürdigt, das die einmalige Möglichkeit bietet, in der Schweiz in einem besonderen Rahmen gleichzeitig die Beziehungen zu vielen hochrangigen Persönlichkeiten zu pflegen. Es ist eine ausgezeichnete Gelegenheit für die Schweiz, dieses Forum des Meinungsaustauschs und der Lösungssuche zu beherbergen und damit die lange Tradition der Schweiz als Gastland internationaler Konferenzen und Treffen weiterzuführen.

3.   Kosten und Nutzen

Die Zusatzkosten für die Sicherheit des WEF-Jahrestreffens 2018 werden für die öffentliche Hand voraussichtlich insgesamt rund 9 Millionen Franken betragen (Stand Ende November 2016). Davon werden 8 Mio. Franken wie folgt auf die Partner verteilt: 2 Mio. Kanton Graubünden, 1 Mio. Gemeinde Davos, 3 Mio. Bund, 2 Mio. WEF. Der Restbetrag wird voraussichtlich zu rund 80 Prozent durch den Bund übernommen; die restlichen rund 20 Prozent werden durch die übrigen Partner getragen. Die Details sind in der Botschaft zum „Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2016–2018 in Davos und weitere Sicherheitsmassnahmen“ geregelt (BBl 2015 2033).

Das dreistufige Finanzierungsmodell für die Sicherheitskosten kommt im Grundsatz seit 2004 zur Anwendung:

Stufe 1 (normaler Einsatz)

Das Finanzierungsmodell sieht ein Kostendach in der Höhe von 8 Millionen Franken für jedes Jahrestreffen vor, an dem sich die WEF-Partner anteilsmässig wie folgt beteiligen:

  • Kanton Graubünden: 2 Mio. Fr.
  • Gemeinde Davos: 1 Mio. Fr.
  • Bund: 3 Mio. Fr.
  • WEF: 2 Mio. Fr.
  • Kostendach: 8 Mio. Fr.

Der Anteil des Bundes beträgt drei Achtel der Gesamtkosten für die Sicherheit des WEF; aufgrund des Kostendachs ist er aber auf 3 Millionen Franken pro Jahr begrenzt.

Stufe 2 (erhöhte Bedrohungslage)

Für den Fall, dass die effektiven und begründeten Sicherheitskosten das Kostendach von 8 Millionen Franken pro Jahrestreffen überschreiten, stellt der Bund zusätzliche Mittel von gesamthaft maximal 750 000 Franken für alle drei Jahrestreffen im Zeitraum 2016–2018 zur Verfügung.

Stufe 3 (ausserordentliche Bedrohungslage)

Der Bund beteiligt sich im Falle ausserordentlicher Vorkommnisse (z. B. Terroranschläge; Attentate auf Politikerinnen und Politiker oder Wirtschaftsführerinnen und Wirtschaftsführer; massive Drohungen, derartige Handlungen zu verüben) mit 80 Prozent an den zusätzlich anfallenden Kosten für das Zusatzdispositiv zugunsten völkerrechtlich geschützter Personen.

Der Aufwand des Kantons Graubünden für das Jahrestreffen des WEF beträgt rund 2 Mio. Franken. Die Gemeinde Davos beteiligt sich bis und mit 2018 mit einem jährlichen Beitrag von rund 900 000 Franken an den Sicherheitskosten; dieser Beitrag wurde basierend auf der Volksabstimmung vom 29. November 2009 von den Davoser Stimmberechtigten bewilligt. Weitere 100 000 Franken steuert die Gemeinde Klosters bei.

Der Einsatz der Armee im Assistenzdienst wird über das ordentliche Budget des VBS finanziert. Insgesamt kann beim Einsatz der Armee zugunsten des WEF mit gleich hohen Kosten gerechnet werden, wie wenn die beteiligten Verbände ihren regulären Wiederholungskurs leisten würden. In den vergangenen Jahren entstanden Kosten für die Armee von durchschnittlich rund 28 Millionen Franken pro Jahrestreffen.

Das World Economic Forum ist eine Stiftung. Sie erzielte im Finanzjahr Juli 2016 bis Juni 2017 einen Umsatz von 280 Mio. Franken und einen Überschuss von 1,2 Mio. Franken, der dem Stiftungskapital zugeführt wird. Der Umsatz, der durch das WEF-Jahrestreffen in der gesamten Schweiz generiert wird, wurde für das Jahr 2015 auf rund 79 Mio. Franken geschätzt. Davon entfallen rund 50 Mio. Franken auf Davos. Die Untersuchung wurde von der Hochschule St. Gallen im Auftrag des WEF durchgeführt. Eine Zusammenfassung der Studie findet sich unter www.wef.gr.ch > Dokumentation > Wirtschaftliche Bedeutung.

4.   Sicherheit

Am WEF-Jahrestreffen in Davos arbeiten verschiedene Dienste von Bund, Kanton, Gemeinde Davos und World Economic Forum zusammen. Die Koordination liegt beim WEF-Ausschuss der Bündner Regierung (www.wef.gr.ch) unter der Leitung von Regierungsrat Jon Domenic Parolini.

Die Kantonspolizei Graubünden und ihre Partner sorgen für die Sicherheit der in- und ausländischen Besucherinnen und Besucher des WEF-Jahrestreffens, der einheimischen Bevölkerung und der Gäste.

Angesichts der Terroranschläge in Europa seit 2015 und der andauernden Aktivitäten dschihadistischer Gruppierungen und Organisationen bleibt die Terrorbedrohung für viele europäische Länder erhöht oder hoch. Die Schweiz gehört zur westlichen, von Dschihadisten als islamfeindlich eingestuften Welt und stellt damit ein mögliches Ziel von Terroranschlägen dar. Insbesondere können auf Schweizer Territorium Interessen von Staaten, die sich an der militärischen Koalition gegen den «Islamischen Staat» beteiligen, russische, jüdische/israelische, iranische und arabische Interessen, Ziel eines Anschlags werden.

Vor allem aufgrund der Aktivitäten und Planungen des «Islamischen Staats» bleibt die Terrorbedrohung auch in der Schweiz erhöht. Derzeit am wahrscheinlichsten für die Schweiz sind Anschläge mit geringem logistischem Aufwand, ausgeführt von Einzeltätern oder Kleingruppen. Als Täter kommen hauptsächlich in der Schweiz radikalisierte Personen oder Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten in Frage. Die Täter können dabei lediglich von der dschihadistischen Propaganda inspiriert sein oder aber in Verbindung mit dem «Islamischen Staat» oder einer anderen dschihadistischen Gruppierung stehen. Die Häufung von Anschlägen in Europa und deren hohe Medienwirkung könnten auch radikalisierte Personen in der Schweiz zu terroristischen Gewalttaten bewegen.

Die Sicherheitsbehörden auf Stufe Bund und Kantone beurteilen laufend die Lage und treffen wo nötig die erforderlichen Massnahmen. Ein robustes Sicherheitsdispositiv mit weiterhin hoher sichtbarer Polizeipräsenz, intensiver Aufklärung und polizeilicher Kontrolltätigkeit bleibt zur sicheren Durchführung des WEF-Jahrestreffens auch 2018 notwendig.

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und für Personen- und Objektschutz stellen im Rahmen eines interkantonalen Polizei-Einsatzes sämtliche Kantone der Schweiz personelle und materielle Mittel zur Verfügung. Die Eidgenössischen Räte haben zudem einen subsidiären Sicherungseinsatz der Armee zu Gunsten des Kantons Graubünden mit maximal 5000 Armeeangehörigen bewilligt (www.armee.ch/wef).

In zwei Sicherheitsbereichen liegt die Verantwortung beim Bund:

  • Für die Sicherheit der völkerrechtlich geschützten ausländischen Personen wie Staatsoberhäupter, Regierungschefs oder Mitglieder amtierender Regierungen ordnet der Bundessicherheitsdienst nötigenfalls spezielle Schutzmassnahmen an. Diese werden - wie das allgemeine Sicherheitsdispositiv - von der Kantonspolizei Graubünden und ihren Partnern sichergestellt.
  • Der Bundesrat hat für die Sicherheit im Luftraum und zur Wahrung der Lufthoheit Einschränkungen für den Luftraum über Davos erlassen. Der zivile Luftverkehr darf den eingeschränkten Luftraum, sofern im Voraus angemeldet und identifiziert, weiterhin durchfliegen. Nötigenfalls werden luftpolizeiliche Massnahmen gemäss internationalen Regeln und Vorgehensweisen angeordnet und durchgeführt. Zudem muss während des WEF-Jahrestreffens auch der mittels Helikoptern stattfindende Flugverkehr nach und ab Davos geregelt werden. Von Einschränkungen betroffen sind auch Gleitschirme, Drohnen, Modellflugzeuge etc. (vgl. dazu die entsprechenden Hinweise auf www.wef.gr.ch unter der Rubrik FAQ). 

5.   Meinungs- und Demonstrationsfreiheit

Die Behörden von Bund und Kanton Graubünden betrachten das Weltwirtschaftsforum als Ort des offenen Dialogs. Im Umfeld des WEF-Jahrestreffens soll auch die Auseinandersetzung mit kritischen Fragen zur Globalisierung und zur Entwicklung der Weltwirtschaft möglich sein. Die Behörden erwarten aber, dass die Sorgen, Argumente und Vorschläge der Kritikerinnen und Kritiker auf friedliche Art vorgetragen werden. 

Die Bündner Behörden sind auch 2018 grundsätzlich bereit, auf Gesuch hin eine Demonstration zu bewilligen. Voraussetzung bleibt, dass die notwendigen Auflagen zum Schutz von Menschen, Infrastruktur und Gebäuden eingehalten werden.

Für eine Platzdemonstration oder einen Demonstrationszug sind detaillierte Absprachen zwischen den Organisatoren und den Behörden zu treffen. Dabei müssen die Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung, der Ferien- und Tagesgäste sowie des Verkehrs berücksichtigt werden. Ein allfälliges Demonstrationsgesuch muss deshalb so früh als möglich, spätestens jedoch 48 Stunden vor der geplanten Veranstaltung, gestellt werden. 

Sollte es zu einer unbewilligten Demonstration kommen, würden die Behörden das Notwendige ergreifen, um im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit die Sicherheit und Bewegungsfreiheit von Einheimischen und Gästen zu gewährleisten. Straftäter werden konsequent verfolgt.

Die Eingriffsschwelle der Polizei folgt der bewährten Praxis der vergangenen Jahre: Bei Rechtsbrüchen wird angemessen interveniert, um damit deutliche Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Die bewährte 3-D-Strategie (Dialog, Deeskalation, Durchgreifen) soll deshalb auch künftig im Rahmen der Verhältnismässigkeit umgesetzt werden. Zur offenen und umfassenden Information der Medien und der Bevölkerung über sämtliche Aspekte künftiger WEF-Jahrestagungen in Davos betreiben die Bündner Behörden in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Davos und dem Bund ein externes Medienzentrum sowie die Website www.wef.gr.ch.

6.   Auswirkungen auf den Tourismus:

Der Wintersport in der Region Davos / Prättigau ist während der gesamten Dauer des WEF-Jahrestreffens grundsätzlich nicht beeinträchtigt. Es bestehen keine generellen Reisebeschränkungen. Davos ist mit dem öffentlichen Verkehr, auf der Strasse oder zu Fuss erreichbar.

Auf sämtlichen Zugangswegen nach Davos kommt es aber zu präventiven Personen-, Fahrzeug- und Gepäckkontrollen. Primär geht es darum, dass keine gefährlichen Gegenstände wie Schuss-, Hieb- und Stichwaffen nach Davos gebracht werden können. Die Kontrollen finden zum Schutz der Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmer, der Bevölkerung und der Gäste statt. Die Bündner Behörden versichern, dass die Kontrollen auf den Zufahrtswegen nach Davos ohne jegliche Schikanen und speditiv für die Betroffenen ablaufen. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Wartezeiten vor den Kontrollstellen kommen kann.

Zusatzinformationen über die aktuelle Verkehrs- und Reisesituation sind erhältlich unter www.graubuenden.ch bzw. unter www.rhb.ch und www.sbb.ch/fahrplan/bahnverkehrsinformation.html

Innerhalb der Gemeinde Davos gibt es während des WEF-Jahrestreffens Gebiete mit Zutrittsbeschränkungen; es sind dies die Sicherheitszonen beim Kongresszentrum / Kongresshotel / Hotel Hilton Garden Inn, den Hotels «Seehof», «Intercontinental», «Belvédère» und «Ameron» sowie beim Helikopterlandeplatz « Seewiese» und dem Parsennparkplatz (Details siehe www.wef.gr.ch unter der Rubrik FAQ). Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in den Sicherheitszonen erhalten Personenbadges und Fahrzeugvignetten (Hotline der Kantonspolizei: +41 (0)81 257 63 97). Sämtliche anderen Hotels und sämtliche Geschäfte sind hingegen ohne Einschränkungen erreichbar.

Letzte Änderung 15.02.2018

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