Umsetzung der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“

Das Parlament hat die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» umgesetzt. Nun steht noch der Entscheid zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) aus, die den Volksentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen will. Der Bundesrat lehnt Rasa ab, spricht sich aber für einen Gegenentwurf aus.


Gesetzesentwurf zur Steuerung der Zuwanderung und Ausdehnung FZA auf Kroatien: Der Bundesrat tritt am 04.03.2016 vor die Presse. (Bild: Peter Klaunzer / Keystone)

Mitteilungen, Reden, Interviews

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Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ – Ergebnis der Abstimmung

Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung

Bilaterale Strategie

Ergänzende Informationen

Der Bundesrat zum britischen Referendum vom 23. Juni 2016

"Der Bundesrat ist auch nach dem heutigen Resultat weiterhin sehr bestrebt, die laufenden Gespräche mit der Europäischen Union zur Umsetzung von Art. 121a Bundesverfassung fortzuführen."


Debatte zur Zuwanderungsinitiative im Nationalrat

Die Bundesrätin Simonetta Sommaruga äusserte sich vor dem Nationalrat zur Umsetzung der Initiative «Gegen Masseneinwanderung».

Letzte Änderung 16.03.2017

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https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/dossiers/umsetzung-der-initiative-gegen-masseneinwanderung.html