Initiativen und Referenden unterschreiben - trotz Corona

Wegen Corona sind Unterschriftensammlungen auf der Strasse schwieriger geworden. Wenn Sie ein Referendum oder eine Initiative unterstützen möchten, können Sie dies aber auch ganz einfach von zu Hause aus tun.

So geht es von zu Hause aus

  1. Unterschriftenliste herunterladen und ausdrucken 
  2. Unterschreiben
  3. Ausgefüllte Unterschriftenliste dem Komitee schicken

Unterschriftenlisten zu Referenden, die Sie unterstützen können

Hinweis: Zu diesen Vorlagen haben sich Komitees bei der Bundeskanzlei gemeldet. Wenn mehrere Komitees gegen ein Gesetz das Referendum ergriffen haben, enthält das PDF mehrere Unterschriftenbögen. Nutzen Sie den Unterschriftenbogen desjenigen Komitees, das Ihre Argumente vertritt.

Volksinitiativen, die Sie unterstützen können

Eidgenössische Volksinitiative 'Neufinanzierung der Pflege – Krankenkassenprämien senken! (Pflegefinanzierungs-Initiative)'

Eidgenössische Volksinitiative 'Neufinanzierung der Pflege – Krankenkassenprämien senken! (Pflegefinanzierungs-Initiative)'

BV Art. 117a Abs. 3

Die Initiative im Wortlaut
  Datum Fundstelle
Vorprüfung vom 13.08.2019 BBl 2019 5745
Ablauf Sammelfrist 10.05.2021  
Sammelbeginn 27.08.2019  


Form: Eidg. Volksinitiative (Ausgearbeiteter Entwurf)
Komitee: Initiativkomitee «Neufinanzierung der Pflege – Krankenkassenprämien senken! (Pflegefinanzierungs-Initiative)»
Anmerkung: Wegen des Coronavirus standen die Fristen bei eidgenössischen Volksbegehren vom 21. März 2020 bis und mit 31. Mai 2020, also während 72 Tagen, still. Das hatte der Bundesrat in seiner Verordnung vom 20. März 2020 über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren festgelegt (AS 2020 847). Während des Fristenstillstands durften keine Unterschriften für eidgenössische Volksbegehren gesammelt werden. Der Ablauf der Sammelfrist hat sich damit um 72 Tage verschoben.

Letzte Änderung 09.04.2021

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https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/politische-rechte/pore-referenzseite.html

Fragen und Antworten

  • Darf ich anderen Personen die Unterschriftenliste zum mitunterzeichnen geben?
    Ja. Personen, die in der gleichen Gemeinde abstimmen, können auf der gleichen Unterschriftenliste unterschreiben.

  • Darf ich mehrere Unterschriftenlisten herunterladen?
    Ja. Sie können beliebig viele Unterschriftenlisten ausdrucken. Etwa dann, wenn Sie mehr Unterschriften sammeln möchten als auf einer Liste Platz haben. Oder wenn bei Ihnen Stimmberechtigte aus verschiedenen Gemeinden unterschreiben möchten.

  • Wohin schicke ich die Unterschriftenlisten?
    Schicken Sie die Unterschriftenlisten in einem frankierten Couvert an das Komitee. Die Adresse steht auf der Unterschriftenliste.

  • Was mache ich, wenn es für ein Referendum Unterschriftenlisten von mehreren Komitees gibt?
    Dann finden Sie im PDF oben auf dieser Seite alle diese Listen. Unterzeichnen Sie die Unterschriftenliste desjenigen Komitees, das Ihre Argumente vertritt. Achtung: Sie dürfen nicht mehrere Unterschriftenlisten zum gleichen Referendum unterschreiben. Die Anzahl Unterschriften, die jedes Komitee erhalten hat, werden von der Bundeskanzlei zusammengezählt, um festzustellen, ob das Referendum zustande gekommen ist.

  • Wann muss ich die Unterschriftenliste einschicken?
    Die Frist für die Einsendung an das Komitee steht auf der Unterschriftenliste.

  • Kann ich beliebig oft unterschreiben?
    Nein. Sie dürfen für jedes Referendum und für jede Volksinitiative nur einmal unterschreiben.

  • Was muss ich ausfüllen?
    Schreiben Sie den Kanton sowie die Postleitzahl und den Namen der Gemeinde, in welcher Sie abstimmen, in die entsprechenden Felder. Tragen Sie Vorname, Nachname, Geburtsdatum und Adresse ein und unterschreiben Sie im entsprechenden Feld.

Links

Letzte Änderung 15.01.2021

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