Am 9. Juni 2024 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ab.
In Kürze
Es ist schwieriger geworden, die Schweiz jederzeit mit genügend Energie zu versorgen. Der Umbau der Stromversorgung in Europa und internationale Konflikte können bei uns in den Wintermonaten zu Engpässen führen, wenn nicht genügend Strom importiert werden kann. Zudem braucht die Schweiz mehr Strom, beispielsweise für die Wirtschaft, aber auch für Elektroautos und Wärmepumpen. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit hat das Parlament deshalb das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Die Vorlage schafft die Grundlagen, damit in der Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse produziert werden kann. So soll die Unabhängigkeit unserer Stromversorgung gestärkt werden. Zudem wird die Wasserkraftreserve obligatorisch, mit dem Ziel, das Risiko von Engpässen zu vermindern. Die Vorlage umfasst Förderinstrumente sowie neue Regelungen für Produktion, Transport, Speicherung und Verbrauch von Strom. Der Ausbau der Produktion von Solarstrom soll vor allem auf Gebäuden erfolgen. In geeigneten Gebieten gibt es für diejenigen Windkraft- und grossen Solarenergieanlagen, die für die Stromversorgung im Winter besonders wichtig sind, erleichterte Planungsbedingungen. Auch 16 im Gesetz genannte Wasserkraftwerke erhalten erleichterte Planungsbedingungen. Diese erhöhen die Aussichten, dass ein Projekt auch bei allfälligen Beschwerden realisiert werden kann. Abstimmungen über neue Energieprojekte bleiben weiterhin möglich.
Abstimmungsfrage:
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes) annehmen?
Empfehlung von Bundesrat und Parlament
Für Bundesrat und Parlament ist die Vorlage für eine sichere Stromversorgung dringend nötig: Sie leistet einen wichtigen Beitrag zu einer verlässlichen Stromversorgung unseres Landes, schont Natur und Landschaft und ist ein konkreter Schritt, um die Nutzung fossiler Energien zu reduzieren.
Empfehlung des Referendumskomitees
Laut Komitee erleichtert das Gesetz das Roden von Wäldern und erlaubt die Verschandlung von Landschaften und die Vernichtung geschützter Biotope. Es schränke die Souveränität des Volkes und der Kantone, wenn nicht gar der Gemeinden ein. Dabei gebe es Alternativen, um die Stromversorgungssicherheit zu garantieren.
Medienkonferenz
Ansprache
- Video: Ansprache des Bundesrates - Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
- Audio: Ansprache des Bundesrates - Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
Video
- Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: Erklärvideo
- Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: Video in Gebärdensprache
Letzte Änderung 26.04.2024
