Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»

Am 13. Februar 2022 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» ab.

In Kürze

In der Schweiz darf heute mit gewissen Einschränkungen für Tabakprodukte geworben werden. Verboten sind Tabakwerbung in Radio und Fernsehen sowie Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet. Eine Mehrheit der Kantone hat weitergehende Verbote erlassen, etwa für Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino.

Die Initiative will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, zum Beispiel in der Presse, auf Plakaten, im Internet, im Kino, in Kiosken oder an Veranstaltungen. Für elektronische Zigaretten würden die gleichen Regeln gelten. Erlaubt wäre weiterhin Werbung, die sich nur an Erwachsene richtet oder sich an Orten befindet, zu denen Minderjährige keinen Zugang haben.

Bundesrat und Parlament stellen der Initiative mit dem neuen Tabakproduktegesetz einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Die neuen Bestimmungen würden Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten auf Plakaten und im Kino verbieten. Auch dürften Tabakkonzerne keine Zigaretten mehr gratis abgeben oder internationale Veranstaltungen in der Schweiz sponsern. Das neue Tabakproduktegesetz kann unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative in Kraft treten.

Die Abstimmungsfrage: 

Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» annehmen?

Bundesrat und Parlament wollen die Kinder und Jugendlichen vor den schädlichen Folgen des Rauchens schützen. Die Initiative mit ihrem weitreichenden Werbeverbot geht ihnen aber zu weit. Der Gegenvorschlag verstärkt den Jugendschutz und ermöglicht weiterhin Werbung, die sich an Erwachsene richtet.

Empfehlung des Initiativkomitees

Mit der Initiative will das Komitee, dass Tabakwerbung Minderjährige nicht mehr erreicht. Laut Komitee gibt es nur mit der Initiative einen wirksamen Jugendschutz. Der Gegenvorschlag lasse weiterhin Werbung zu, die Kinder und Jugendliche erreiche und sie so in den schädlichen Nikotin und Tabakkonsum führe.

Letzte Änderung 03.01.2022

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Die Bundeskanzlei hat die elektronische Version der Abstimmungserläuterungen angepasst. Neu formuliert wurden auf S. 32 der erste Satz im Abschnitt «Gegenvorschlag verstärkt Jugendschutz» und auf S. 33 der letzte Satz im Abschnitt «Verkaufsverbot schützt Minderjährige» (siehe Medienmitteilung vom 22. Dezember 2021).

Die Abstimmungs-App von Bund und Kantonen:

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20220213/volksinitiative-ja-zum-schutz-der-kinder-und-jugendlichen-vor-tabakwerbung.html/