Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Am 13. Februar 2022 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien ab.

In Kürze

Zeitungen, private Radio- und Fernsehstationen und Online-Medien versorgen die Bevölkerung täglich mit Informationen aus ihrer Region und der Schweiz. Sie tragen zur politischen Meinungsbildung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.

Trotz ihrer Bedeutung sind die lokalen und regionalen Medien aber finanziell unter Druck geraten: Werbegelder fliessen vermehrt zu grossen internationalen Internetplattformen. Viele Zeitungen sind verschwunden. Auch die privaten Radio- und Fernsehstationen haben weniger Werbeeinnahmen.

Bundesrat und Parlament wollen die lokalen und regionalen Medien stärken. Der Bund vergünstigt seit langem die Zustellung von abonnierten Zeitungen. Diese Vergünstigung wird auf Zeitungen mit grösserer Auflage und auf die Zustellung früh am Morgen ausgedehnt. Zudem werden Online-Medien gefördert, und Lokalradios und das Regionalfernsehen können finanziell stärker unterstützt werden. Bedingung ist, dass sie sich vorwiegend an ein schweizerisches Publikum richten und Themen aus verschiedenen Bereichen der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft behandeln.

Die Fördermassnahmen werden aus den Einnahmen der bestehenden Radio- und Fernsehabgabe sowie über den Bundeshaushalt finanziert.

Die Abstimmungsfrage: 

Wollen Sie das Bundesgesetz vom18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament wollen mit einer stärkeren Unterstützung der Medien verhindern, dass noch mehr Zeitungen verschwinden oder Privatradios aufgeben müssen. Nur so wird auch künftig über alle Regionen berichtet. Das ist wichtig für die Bevölkerung und die direkte Demokratie.

Empfehlung des Referendumskomitees

Für das Referendumskomitee ist die vorgesehene Unterstützung der Medien eine Verschleuderung von Steuergeldern, von der reiche Verlage profitieren. Nach Ansicht des Komitees werden die Medien durch die Unterstützung zudem zu Staatsmedien. Die direkte Demokratie der Schweiz braucht aber unabhängige Medien.

153 Ja

Letzte Änderung 28.12.2021

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Die Abstimmungs-App von Bund und Kantonen:

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20220213/bundesgesetz-ueber-ein-massnahmenpaket-zugunsten-der-medien.html/