Pflegeinitiative

Am 28. November 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Pflegeinitiative ab.

In Kürze

Die Pflege steht angesichts der Alterung der Bevölkerung vor grossen Herausforderungen. Um ihre Qualität erhalten zu können, müssen mehr Pflegefachkräfte ausgebildet werden und sie müssen länger im Beruf bleiben.

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Es soll genügend diplomierte Pflegefachpersonen geben und in der Pflege tätige Personen sollen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden. Auch verlangt die Initiative, dass der Bund die Arbeitsbedingungen regelt und für eine angemessene Abgeltung sorgt. Ausserdem sollen Pflegefachpersonen gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenkasse abrechnen können.

Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Die Aus- und Weiterbildung soll während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen gewisse Leistungen direkt abrechnen können, wobei ein Kontrollmechanismus verhindern soll, dass dadurch die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien steigen.

Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt und das Referendum nicht ergriffen wird.

Abstimmungsfrage:

Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament wollen die Pflege stärken. Die Initiative geht ihnen aber zu weit, vor allem die Regelung der Arbeitsbedingungen durch den Bund. Ihr Gegenvorschlag sorgt dafür, dass rasch mehr Pflegende ausgebildet werden und diese mehr Kompetenzen erhalten, ohne dass Kosten und Prämien deswegen steigen.

Empfehlung des Initiativkomitees

Für das Komitee ist der Pflegenotstand längst Realität. Es werden zu wenige Pflegende ausgebildet und zu viele verlassen den Beruf erschöpft nach wenigen Jahren. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments ist seines Erachtens ungenügend, weil Massnahmen fehlen, damit Pflegende länger im Beruf bleiben.

Letzte Änderung 11.10.2021

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Die Abstimmungs-App von Bund und Kantonen: 

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20211128/pflegeinitiative.html