Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung

Am 13. Juni 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung ab.

In Kürze

Damit Landwirtinnen und Landwirte vom Bund Direktzahlungen erhalten, müssen sie den Nachweis erbringen, dass sie bestimmte Umweltauflagen einhalten.

Für das Komitee sind diese Auflagen ungenügend. Es ist zudem der Ansicht, dass die heutige Landwirtschaftspolitik das Grundrecht auf sauberes Trinkwasser verletzt. Die Initiative will daher, dass Direktzahlungen nur noch an Landwirtinnen und Landwirte ausgerichtet werden, die Antibiotika weder regelmässig noch vorbeugend einsetzen, die pestizidfrei produzieren und die in der Lage sind, alle Tiere mit Futter zu ernähren, das sie auf ihrem Hof produzieren. Das Initiativkomitee verlangt weiter, dass auch die landwirtschaftliche Forschung und Ausbildung sich für diese Form der Landwirtschaft einsetzen.

Bundesrat und Parlament teilen die Anliegen der Initiative, doch gehen ihnen die Forderungen zu weit. Sie weisen darauf hin, dass bereits Gesetzesänderungen ausgearbeitet wurden, mit denen die Risiken, die von Pestiziden ausgehen, vermindert werden sollen (im vergangenen März hat das Parlament Änderungen verabschiedet, die auch der Bundesrat unterstützt).

Wird die Initiative angenommen, ist davon auszugehen, dass die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz zurückgehen wird und dadurch vermehrt Lebensmittelimporte aus dem Ausland nötig werden mit negativen Folgen für die Umwelt in den betroffenen Ländern.

Abstimmungsfrage:

Wollen Sie die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Die Initiative geht Bundesrat und Parlament zu weit. Sie hätte zur Folge, dass viele Landwirtschaftsbetriebe weniger Lebensmittel produzieren würden. Der Import von Lebensmitteln nähme zu, Umweltbelastungen würden dadurch ins Ausland verschoben. Das Parlament hat das Kernanliegen der Initiative zudem bereits aufgenommen. 

Empfehlung des Initiativkomitees

Für das Komitee verletzt die heutige Agrarpolitik das Recht auf sauberes Trinkwasser. Dieses sei gefährdet durch einen riesigen Pestizideinsatz, zu viele Antibiotika und zu viel Gülle. Weil diese Umweltschäden und Gesundheitsrisiken mit Steuergeldern finanziert würden, sei eine Neuausrichtung der Subventionen nötig.

im Nationalrat Abstimmung im Ständerat Abstimmung Il voto delConsiglio nazionale Il voto delConsiglio degli Stati 81 sì 107 no 7 astensioni 9 sì 31 no 4 astensioni

Letzte Änderung 12.05.2021

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Die Abstimmungs-App von Bund und Kantonen:

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20210613/volksinitiative-fur-sauberes-trinkwasser-und-gesunde-nahrung.html