Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Am 13. Juni 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ab.

In Kürze

In der Schweiz ist die Verwendung von Pestiziden erlaubt: Sie werden in der Landwirtschaft, bei der Produktion und der Verarbeitung von Lebensmitteln und etwa auch bei der Landschafts- und Bodenpflege eingesetzt, um schädliche Organismen und Krankheitserreger zu bekämpfen. Es dürfen nur in der Schweiz zugelassene Produkte verwendet werden. Und bevor die Pestizide in Verkehr gebracht werden dürfen, müssen sie strenge Kontrollen durchlaufen, damit sie die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden. 

Das Initiativkomitee erachtet diese vorbeugenden Massnahmen jedoch als ungenügend. Es verlangt, dass die Verwendung von synthetischen Pestiziden in der Schweiz verboten wird und dass Lebensmittel, die synthetische Pestizide enthalten, nicht mehr eingeführt werden dürfen. Bis zur vollständigen Umsetzung des Verbots soll es eine Übergangsfrist von 10 Jahren geben. 

Bundesrat und Parlament haben Verständnis für das Anliegen, lehnen die Initiative aber ab: Bereits heute hat der Bund strenge Regeln für die Verwendung von Pestiziden festgelegt; zudem unterstützt er die Forschung und die Entwicklung von Alternativen finanziell. Das geforderte Verbot birgt die Gefahr, dass Pflanzen und landwirtschaftliche Produkte nicht mehr vor Bakterien, Viren usw. geschützt werden können, und es würde die Versorgung und die Vielfalt der Lebensmittel einschränken, mit negativen Folgen sowohl für die Konsumentinnen und Konsumenten wie auch für die Produzentinnen und Produzenten. Schliesslich würde das Verbot auch geltende internationale Handelsabkommen verletzen.

PS: Das Parlament hat kürzlich Gesetzesänderungen beschlossen, mit denen die Risiken von Pestiziden reduziert werden sollen. 

Abstimmungsfrage: 

Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Das geforderte Verbot geht Bundesrat und Parlament zu weit. Es würde die Versorgung mit Schweizer Lebensmitteln und die Auswahl an importierten Lebensmitteln einschränken. Bei der Produktion wären Hygienevorschriften schwieriger einzuhalten. Zudem würden internationale Handelsabkommen verletzt.

Empfehlung des Initiativkomitees

Für das Komitee sind synthetische Pestizide sehr giftige chemische Substanzen, die Flüsse, Trinkwasser und Lebensmittel verunreinigen sowie der Gesundheit schaden. Das Zulassungsverfahren in der Schweiz sei zu lasch und das Trinkwasser verunreinigt. Mit der Initiative soll die Schweiz von diesen Giften befreit werden.

78 Ja 111 Nein 7 Enthaltungen 9 Ja 31 Nein 4 Enthaltungen Abstimmung im Nationalrat Abstimmung im Ständerat

Letzte Änderung 03.05.2021

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Die Abstimmungs-App von Bund und Kantonen:

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20210613/volksinitiative-fur-eine-schweiz-ohnepsynthetische-pestizide.html