CO2-Gesetz

Am 13. Juni 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das CO2-Gesetz ab.

In Kürze

Der Ausstoss von Treibhausgasen – insbesondere von CO2 – ist die Hauptursache für den Klimawandel, der den Menschen und der Umwelt schadet. Hitzetage, Trockenheit, Überschwemmungen und Erdrutsche sind nur einige der negativen Auswirkungen, von denen die Schweiz besonders stark betroffen ist. Als Gegenmassnahme haben Bundesrat und Parlament eine Strategie entwickelt, mit der die CO2-Emissionen weiter gesenkt werden sollen, und diese Strategie im CO2-Gesetz verankert.

Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen: Das Gesetz sei teuer und nutzlos (die CO2-Emissionen der Schweiz würden nur einen geringen Teil zum weltweiten Ausstoss beitragen); zudem habe es finanzielle Auswirkungen für den Mittelstand und die KMU, die sich mit zusätzlichen Abgaben und Vorschriften konfrontiert sähen. 

Bundesrat und Parlament sind davon überzeugt, dass der Klimawandel und die negativen Auswirkungen, die sich daraus ergeben, mit der gewählten Strategie begrenzt werden können, ohne dass die Bevölkerung und die Unternehmen bestraft werden. Dies geschieht einerseits mittels finanzieller Anreize und Rückvergütungen für diejenigen Privatpersonen und Unternehmen, die weniger CO2 verursachen, und andererseits mittels Investitionen in den Klimaschutz und in die technische Entwicklung, was für alle Vorteile bringt (z. B. kommen mehr Fahrzeuge auf den Markt, die weniger Benzin und Diesel verbrauchen). Mit dem neuen Gesetz wird nicht nur das Klima geschützt, sondern es werden auch neue Arbeitsplätze geschaffen und zusätzliche Aufträge für die KMU generiert. Und wir reduzieren unsere Abhängigkeit von den ausländischen Erdölkonzernen. 

Wird das neue CO2-Gesetz abgelehnt, ist sicher, dass die Schweiz das Ziel verfehlt, den Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 zu halbieren (Übereinkommen von Paris).

Abstimmungsfrage: 

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Hitzewellen, Trockenheit, Erdrutsche: Gehen wir nicht entschiedener gegen den Klimawandel vor, verursacht er grosse Schäden und hohe Kosten. Viele Staaten handeln deshalb. Auch die Schweiz ist gefordert. Das Gesetz verstärkt den Klimaschutz, löst Aufträge für KMU aus, schafft Arbeitsplätze und ist sozialverträglich.

Empfehlung der Referendumskomitees

Laut dem Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» ist das Gesetz teuer und für das Klima nutzlos. Zudem sei es ungerecht, weil es vor allem die mittleren und unteren Einkommen treffe. Für das Komitee «Für eine soziale & radikale Klimapolitik» verfestigt das Gesetz klimazerstörerische Strukturen.

129 Ja 59 Nein 8 Enthaltungen 33 Ja 5 Nein 6 Enthaltungen Abstimmung im Nationalrat Abstimmung im Ständerat

Letzte Änderung 10.05.2021

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Die Abstimmungs-App von Bund und Kantonen:

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20210613/co2-gesetz.html