Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Am 13. Juni 2021stimment die Schweizer Stimmberechtigten über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ab.

In Kürze

Seit den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 ist die terroristische Bedrohung erhöht. Zahlreiche Staaten haben ihre Gesetze verschärft, um den Terrorismus besser bekämpfen zu können. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren ihr Instrumentarium kontinuierlich ergänzt. Trotzdem bestehen noch gewisse Lücken. Bundesrat und Parlament haben daher eine neue rechtliche Grundlage geschaffen, mit der die Polizei zusätzliche Instrumente erhält, um präventiv gegen terroristische Gefahren vorzugehen. Heute kann die Polizei nämlich nur eingreifen, wenn eine Person bereits eine Straftat begangen hat.

Zwei Komitees, die das neue Gesetz ablehnen, haben das Referendum ergriffen. Sie sind der Ansicht, dass die neuen Massnahmen nicht mehr Sicherheit bringen. Im Gegenteil: Sie würden nicht nur die Menschen- und Kinderrechte verletzen (einige Massnahmen können gegen Kinder ab 12 Jahren verhängt werden), sondern auch ein Risiko für die Gewaltenteilung darstellen, da das neue Gesetz es der Polizei erlauben würde, ohne gerichtliche Genehmigung und auf blossen Verdacht hin Massnahmen anzuordnen und durchzuführen. Weiter unterstreichen sie den willkürlichen Charakter des Gesetzes, mit dem ihrer Meinung nach jede politische Aktivität, die der Regierung missfällt, als «terroristische Aktivität» definiert werden könnte.

Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament erlaubt das Gesetz es der Polizei nur dann, zum Schutz der Bevölkerung einzugreifen, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte für eine terroristische Gefahr bestehen. Jedes Eingreifen der Polizei muss verhältnismässig und somit auf den Einzelfall ausgerichtet sein. Hausarrest zum Beispiel kommt nur als letztes Mittel in Frage und muss immer von einem Gericht genehmigt werden. Der Rechtsstaat, die Grundrechte und die Menschenrechte werden gewahrt, jeder Entscheid kann vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das neue Gesetz ergänzt die Drei-Säulen-Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung: Prävention, Repression und Reintegration. 

Abstimmungsfrage: 

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Für Bundesrat und Parlament ist die Terrorbedrohung in der Schweiz erhöht. Dies stellt auch der NDB in seinem letzten Lagebericht fest. Um Anschläge wirksam verhindern zu können, braucht die Polizei zusätzliche Instrumente. Die neuen Instrumente erhöhen die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung.

Empfehlung der Referendumskomitees

Für die Referendumskomitees ist das Gesetz wirkungslos. Sie machen geltend, es definiere terroristische Aktivität ungenügend, es verletze die Menschen- und speziell die Kinderrechte und es untergrabe die Gewaltenteilung. Das Gesetz sei ein Angriff auf die Sicherheit der Bevölkerung und gefährde unbescholtene Bürger.

112 Ja 84 Nein 0 Enthaltungen 33 Ja 11 Nein 0 Enthaltungen Abstimmung im Nationalrat Abstimmung im Ständerat

Letzte Änderung 17.05.2021

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Die Abstimmungs-App von Bund und Kantonen:

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20210613/bundesgesetz-uber-polizeiliche-massnahmen-zur-bekampfung-von-terrorismus.html