Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien

Am 7. März 2021 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien abstimmen.

In Kürze

Die Schweiz hat dank einer Reihe von Abkommen Zugang zu ausländischen Märkten. Diese Abkommen erleichtern den Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung des Wohlstands in unserem Land. Vor Kurzem hat die Schweiz ein neues Abkommen mit Indonesien ausgehandelt. Indonesien ist mit einer Bevölkerung von 271 Millionen das viertgrösste Land der Welt und entwickelt sich rasch. Mit dem Abkommen sollen Zölle gesenkt und Handelsbarrieren beseitigt werden, um den Handel zwischen den beiden Ländern zu erleichtern. 

Gegen dieses Abkommen wurde das Referendum ergriffen. Stein des Anstosses ist die vorgesehene Senkung der Zölle auf Palmöl. (Aus Indonesien und Malaysia stammen rund 80 % der weltweiten Produktion). Nach Ansicht des Referendumskomitees sind die vorgesehenen Kontrollen und Sanktionen wirkungslos. Die indonesische Regierung sei kein verlässlicher Partner, und die Produktion von Palmöl schade dem indonesischen Ökosystem. Dieses billige Öl konkurrenziere zudem einheimische Kulturen wie Raps- und Sonnenblumenöl und Butter. 

Bundesrat und Parlament sind hingegen der Ansicht, dass das Abkommen mit Indonesien, einschliesslich der Bestimmungen über das Palmöl, nicht nur der Wirtschaft beider Länder nützt, sondern auch einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leistet. Die Zölle werden nämlich nur dann gesenkt und die Handelsbarrieren nur dann abgebaut, wenn in der Produktion die Menschenrechte und strenge Umweltauflagen, eingehalten werden. Dafür sind zwingend die entsprechenden Nachweise vorzulegen.

Die Abstimmungsfrage:

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom20. Dezember 2019 über die Genehmigungdes Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischenden EFTA-Staaten und Indonesien annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Für Bundesrat und Parlament handelt es sich um einwichtiges und ausgewogenes Abkommen. Es berücksichtigtsowohl die wirtschaftlichen Interessen beider Länder als auchdas Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Nur nachhaltiges Palmöl kann zu den vorteilhafteren Bedingungen des Abkommens importiert werden.

Empfehlung des Referendumskomitees

Für das Referendumskomitee kann das mit dem Abkommen verbundene Versprechen der Nachhaltigkeit kaum eingelöst werden. Dazu fehlten wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Das billige Palmöl führe zur Zerstörung von Urwäldern und konkurrenziere in der Schweizbeispielsweise Sonnenblumen- und Rapsöl.

Letzte Änderung 12.01.2021

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Die Abstimmungs-App von Bund und Kantonen:

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20210307/wirtschaftspartnerschaftsabkommen-mit-indonesien.html