Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

Am 7. März 2021 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abstimmen.

In Kürze

Seit mehreren Jahren wird über ein Verhüllungsverbot diskutiert. Die Kantone Tessin und St. Gallen haben die Gesichtsverhüllung verboten. Zudem gilt in 15 Kantonen ein Vermummungsverbot bei Kundgebungen oder Sportanlässen. 

Nun hat ein Komitee die Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot” lanciert. Diese verlangt, dass niemand sein Gesicht verhüllen darf an Orten, die öffentlich zugänglich sind: beispielsweise auf der Strasse, im öffentlichen Verkehr, in Läden, in Restaurants, in Amtsstellen oder in der freien Natur. Ausnahmen wären nur möglich in Gotteshäusern und aus Gründen des einheimischen Brauchtums, der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen oder der Sicherheit.  

Das Komitee führt drei Argumente an: Nach seiner Auffassung steht die Gesichtsverhüllung im Konflikt mit dem Zusammenleben in einer freiheitlichen Gesellschaft; zudem ist sie Ausdruck der Unterdrückung der Frau und damit unvereinbar mit dem Recht auf Gleichberechtigung; und schliesslich dient ein Verhüllungsverbot auch der Sicherheit und der Bekämpfung der Kriminalität. 

Bundesrat und Parlament sind gegen ein schweizweites Verbot. Ihrer Ansicht nach geht die Initiative zu weit. Vor allem, weil die Gesichtsverhüllung in der Schweiz nur ein Randphänomen darstellt. Zudem ist es in diesem Bereich Sache der Kantone, Regeln zu erlassen. Sie kennen die lokalen Verhältnisse am besten. Ausserdem macht sich schon gemäss geltendem Recht strafbar, wer eine Frau zwingt, ihr Gesicht zu verhüllen. 

Bundesrat und Parlament legen aber einen indirekten Gegenvorschlag vor. Damit wollen sie gezielt eine Lücke im Bundesrecht schliessen: Personen sollen Behörden bei einer Identitätskontrolle ihr Gesicht zeigen müssen. Daneben sieht der Gegenvorschlag Förderprogramme zur Stärkung der Rechte der Frauen vor. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird.

Die Abstimmungsfrage: 

Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Die Gesichtsverhüllung ist ein Randphänomen. Ein schweizweites Verbot beschneidet die Rechte der Kantone, schadet dem Tourismus und hilft den betroffenen Frauen nicht. Der Gegenvorschlag schliesst gezielt eine Lücke: Zur Identifizierungmuss das Gesicht gezeigt werden.

Empfehlung des Initiativkomitees

Für das Komitee ist die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum Ausdruck der Unterdrückung der Frau; sie widersprechedem freiheitlichen Zusammenleben. Deshalb brauche es einVerhüllungsverbot. Die Initiative richte sich auch gegen jene Verhüllung, der kriminelle und zerstörerische Motive zugrunde liegen. 

Letzte Änderung 14.01.2021

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Die Abstimmungs-App von Bund und Kantonen:

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20210307/volksinitiative-ja-zum-verhuellungsverbot.html