Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

Am 7. März 2021 werden die Schweizer Stimmberechtigten über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) abstimmen.

In Kürze

Immer mehr Waren und Dienstleistungen werden online gekauft. Wer online etwas kaufen will, muss sich mit Benutzername, Passwort usw. identifizieren. Bisher gibt es für diese Identifizierung keine spezifischen Regeln und keinerlei Sicherheitsgarantie vonseiten des Bundes. 

Um diese Lücke zu füllen, haben Bundesrat und Parlament das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) erarbeitet. Damit soll die Identifizierung der Personen im Internet so geregelt werden, dass alle Seiten mit Sicherheit wissen, mit wem sie es zu tun haben. 

Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Was bemängelt das Referendumskomitee an dem neuen Gesetz? In seinen Augen geht es nicht an, dass Dritte diese Identifizierungssysteme betreiben – und nicht der Bund, wie es beim Pass und bei der Identitätskarte der Fall ist. Damit sei die Gefahr verbunden, dass Daten missbraucht würden. 

Bundesrat und Parlament führen für ihre Vorlage Folgendes an: Auch wenn die technische Umsetzung der Systeme tatsächlich Dritten (Unternehmen, Kantonen und Gemeinden) überlassen wird, bleibt der Bund alleiniger Garant von deren Sicherheit und Zuverlässigkeit. Der Datenschutz wird gestärkt und geht über das übliche Mass hinaus. Persönliche Daten werden nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Inhaberin oder des Inhabers der elektronischen Identität (E-ID) weitergegeben. Und diese Daten können einzig für die Identifizierung verwendet werden. Zudem werden nur die für eine spezifische Transaktion erforderlichen Daten weitergegeben (z. B. ob eine Person, die alkoholische Getränke kaufen will, volljährig ist oder nicht) und nicht alle Daten, die mit der E-ID verknüpft sind. Wer keine E-ID haben will, ist auch nicht dazu verpflichtet. 

Die Abstimmungsfrage:

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Vieles wird heute über das Internet abgewickelt. Darum ist es wichtig, dass wir uns auch online sicher ausweisen können. Das von Bundesrat und Parlament verabschiedete Gesetzschafft die Grundlage für eine einfache, sichere und vom Bundanerkannte elektronische Identität.

Empfehlung des Referendumskomitees

Laut dem Komitee würde mit dem neuen Gesetz einamtlicher Ausweis kommerzialisiert und durch private An bieterinnen herausgegeben. Unternehmen wie Banken und Versicherungen würden die sensiblen Daten der Bürgerinnenund Bürger verwalten. Die Herausgabe von Identitätsaus weisenmüsse in staatlicher Verantwortung bleiben.

Letzte Änderung 14.01.2021

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Die Abstimmungs-App von Bund und Kantonen:

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20210307/bundesgesetz-uber-elektronische-identifizierungsdienste.html