Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer

Am 27. September 2020 werden die Schweizer Stimmberechtigten über höhere Kinderabzüge abstimmen.      

Die Abstimmung in Kürze

Eltern können bei den Steuern Kinderabzüge beanspruchen. Bei der direkten Bundessteuer können sie für jedes Kind 6500 Franken vom Einkommen abziehen. Wenn beide Elternteile arbeiten und sie ihre Kinder fremdbetreuen lassen (beispielsweise in einer Kindertagesstätte), können sie für die Drittbetreuung bis zu 10 100 Franken zusätzlich abziehen.

Bundesrat und Parlament wollen den maximalen Abzug für die Drittbetreuung von 10 100 Franken auf 25 000 Franken erhöhen. So wollen sie dazu beitragen, dass sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen, den Steuerabzug den effektiven Fremdbetreuungskosten anpassen und dafür sorgen, dass die Fachkräfte im Arbeitsmarkt bleiben und nicht aus steuerlichen Gründe das Arbeitspensum reduzieren oder gar ganz aufhören zu arbeiten. Das stärkt die schweizerische Wirtschaft.
Das Parlament hat zudem die Erhöhung des Kinderabzugs von 6500 auf 10 000 Franken pro Kind beschlossen. Damit trägt es den allgemeinen Kosten der Familien (Essen, Unterkunft, Kleidung …) Rechnung, unabhängig davon, wie die Kinder betreut werden.

Gegen diese Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen. Die Referendumskomitees kritisieren diese Vorlage. Sie führe zu weniger Steuereinnahmen. Darum würden in anderen Sektoren oder für andere Dienstleistungen, von denen auch die untere Mittelschicht profitieren könnte, Mittel fehlen. Zudem könnten nur Familien mit hohem Einkommen, einschliesslich derjenigen, die ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen, von den Steuerabzügen profitieren, nicht aber die untere Mittelschicht.

Hinweis:
Die direkte Bundessteuer wird auf dem Einkommen berechnet. Heute bezahlen etwa 60 Prozent der Familien direkte Bundessteuern und können die Abzüge geltend machen. Die restlichen 40 Prozent bezahlen weiterhin keine direkten Bundessteuern.

Mit der Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge sinken die Steuereinnahmen schätzungsweise um 10 Millionen Franken pro Jahr, und mit der Erhöhung der allgemeinen Kinderabzüge gehen sie um etwa 370 Millionen zurück.
Wenn man berücksichtigt, dass dank der höheren Abzüge mehr Mütter und Väter weiterarbeiten, werden die Einnahmeneinbussen, die auf die höheren Drittbetreuungsabzüge zurückzuführen sind, mit der Zeit ausgeglichen.
Die Folgen der Coronapandemie könnten sich auf diese Schätzungen auswirken.

 
 

Die Abstimmungsfrage:

Wollen Sie die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) annehmen?
 
 

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament wollen bei der direkten Bundessteuer die Kinderabzüge erhöhen. Damit werden die Familienarbeit und die Kinderkosten angemessener berücksichtigt. Zudem lassen sich Familie und Beruf besser vereinbaren und der Fachkräftemangel mildern.

 
 

Empfehlung der Referendumskomitees

Für die Referendumskomitees ist die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs ein Steuergeschenk ausschliesslich für reiche Eltern. Sie befürchten, dass andernorts Leistungen abgebaut werden, worunter auch der Mittelstand leiden würde. Wolle man wirklich Familien entlasten, gebe es bessere Möglichkeiten.

 
 

Letzte Änderung 02.09.2020

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Die Abstimmungs-App von Bund und Kantonen:

 
https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20200927/deduzioni-per-i-figli.html