Selbstbestimmungsinitiative

Am 25. November kommt die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» vors Volk.

Erklärvideo

In Kürze

Die Selbstbestimmungsinitiative will Konflikte zwischen der Bundesverfassung und internationalen Verträgen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, auf neue Art lösen. Und zwar so: Widerspricht eine angenommene Volksinitiative einem abgeschlossenen internationalen Vertrag, so geht die Bundesverfassung mit dem Text der Initiative dem Vertrag vor (ausser bei sogenannt zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie z. B. das Folterverbot). Dann muss der internationale Vertrag mit den beteiligten Staaten neu verhandelt werden, und wenn dies nicht gelingt, soll er gekündigt werden. Wenn es heute einen solchen Konflikt gibt, dann sucht man eine Lösung auf den üblichen demokratischen Wegen. Meistens gibt es eine Gesetzänderung, die dem fakultativen Referendum untersteht.

Die Abstimmungsfrage:

Wollen Sie die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» annehmen? 

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Die Initiative setzt internationale Verträge aufs Spiel. Sie gefährdet so Stabilität und Rechtssicherheit, was den Wirtschaftsstandort und den Menschenrechtsschutz schwächt. Vertragsanpassungen brauchen auch immer die Zustimmung der Vertragspartner. Mehr Selbstbestimmung bringt die Initiative deshalb nicht.

Empfehlung des Initiativkomitees

Die weltweit einzigartige Selbstbestimmung hat der Schweiz Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht. Die Selbstbestimmungsinitiative schafft Rechtssicherheit, sichert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und schützt die direkte Demokratie und damit das Erfolgsmodell Schweiz.

Selbstbestimmung

Letzte Änderung 13.11.2018

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Erläuterungen des Bundesrates - Volksabstimmung vom 25.11.2018 (PDF, 426 kB, 07.11.2018)

Die Bundeskanzlei hat die elektronische Version der Abstimmungserläuterungen angepasst und am 7. November 2018 eine neue Fassung publiziert. Neu sind die die Zahlen im zweiten Satz auf S. 31 (siehe Medienmitteilung vom 7. November 2018).

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20181125/selbstbestimmungsinitiative.html