Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur «Velo-Initiative»)

Am 23. September 2018 stimmen wir ab über den Bundesbeschluss über die Velo-, Fuss- und Wanderwege. Oder, anders gesagt: über den Gegenentwurf zur Velo-Initiative. Für die Annahme dieses Gegenentwurfs müssen sowohl die Mehrheit der Stimmberechtigten als auch die Mehrheit der Kantone zustimmen.

Die Vorlage

Wer das Velo nimmt, trägt dazu bei, dass der Autoverkehr weniger dicht ist und die anderen Transportmittel weniger stark belegt sind. Mit einem guten Velowegnetz lassen sich auch die unterschiedlichen Verkehrsarten trennen. Dadurch verringert sich die Gefahr, dass sich Autos, Velos und Fussgängerinnen und Fussgänger in die Quere kommen. Somit reduziert sich auch die Unfallgefahr.

2015 haben verschiedene Parteien und Vereinigungen die «Velo-Initiative» lanciert. Damit sollte der Bund dazu verpflichtet werden, Velowege zu fördern. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament gingen die Forderungen dieser Initiative zu weit. Darum haben sie einen Gegenentwurf ausgearbeitet, mit dem dem Bund nur die Aufgabe übertragen wird, Massnahmen zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Bei den Fuss- und Wanderwegen macht er das bereits. Dieser Gegenentwurf hat dazu geführt, dass die Velo-Initiative zurückgezogen wurde. Am 23. September stimmen wir also über den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament ab.

Die Abstimmungsfrage:

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege annehmen?

(Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»)

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Wer Velo fährt, trägt dazu bei, dass es in Bahn, Bus und Tram sowie für Autos mehr Platz gibt. Ein gutes und sicheres Velowegnetz hilft zudem, Unfälle zu vermeiden. Davon profitieren alle. Es ist daher sinnvoll, dass der Bund die Kantone bei den Velowegen künftig wie bei den Fuss- und Wanderwegen unterstützen kann.

Standpunkt der Minderheit im Parlament

Eine Minderheit des Parlaments ist der Auffassung, dass der Veloverkehr allein Aufgabe der Kantone und Gemeinden bleiben soll. Das habe sich bewährt. Die Schweiz sei bereits ein Veloland. Mit der verfassungsrechtlichen Aufwertung des Veloverkehrs seien zudem hohe finanzielle Verpflichtungen für den Bund absehbar.


Letzte Änderung 15.08.2018

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