Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»

Am 4. März 2018 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» abstimmen.

Worum geht es?

Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag Gebühren)» annehmen?

Die Haltung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 129 zu 33 Stimmen bei 32 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 41 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung.


Argumente des Bundesrates

Pressekonferenz des Bundesrates


Video und Audio-Ansprachen des Bundesrates

AUDIO: Ansprache über die «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»

Letzte Änderung 20.02.2018

Zum Seitenanfang

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20180304/volksinitiative--ja-zur-abschaffung-der-radio--und-fernsehgebueh.html