Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Am 4. März 2018 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Neue Finanzordnung 2021 abstimmen.

Worum geht es? 

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 annehmen?

Die Haltung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Verfassungsbestimmung über die neue Finanzordnung 2021 anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen.


Argumente des Bundesrates

Pressekonferenz des Bundesrates


Video und Audio Ansprachen des Bundesrates

AUDIO: Ansprache über die neue Finanzordnung

Abstimmungstext

Letzte Änderung 15.02.2018

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https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20180304/neue-finanzordnung-2021.html