Volksabstimmung vom 4. März 2018

Am 4. März 2018 haben die Schweizer Stimmberechtigten über zwei Vorlagen abgestimmt: Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung  und  Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)».

Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.

Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»

Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei.

Letzte Änderung 04.03.2018

Zum Seitenanfang