Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer / Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

Die beiden Vorlagen (Änderung der Verfassung und Änderung des Gesetzes) zur Altersvorsorge sind miteinander verknüpft. Die Reform wäre nur in Kraft getreten, wenn beide Vorlagen angenommen worden wären.

Resultate

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer - Vorläufige amtliche Endergebnisse
Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 - Vorläufige amtliche Endergebnisse
Vorläufige amtliche Endergebnisse vom 24.09.2017
Medienkonferenz des Bundesrates vom 24.09.2017 zu den Abstimmungsresultaten

Reaktion des Bundesrates

Worum geht es?

Die beiden Vorlagen sollen die Renten der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit Entlastungsmassnahmen und zusätzlichen Einnahmen sichern. Die Reform vereinheitlicht das Rentenalter von Mann und Frau bei 65 Jahren. Sie ermöglicht gleichzeitig die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren und verbessert die Altersvorsorge von Personen mit Teilzeitarbeit und tiefen Einkommen.

Abstimmungsfragen

2. Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung
der Mehrwertsteuer annehmen?

3. Wollen Sie das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 annehmen?

Die Haltung von Bundesrat und Parlament

2. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung der Bundesverfassung anzunehmen.

Der Nationalrat hat die Vorlage mit 101 zu 92 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 27 zu 18 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

3. Bundesrat und Parlament empfehlen, das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 anzunehmen.

Der Nationalrat hat die Vorlage mit 100 zu 93 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 27 zu 18 Stimmen bei 0 Enthaltungen.