Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

Reaktion des Bundesrates

Worum geht es?

Die Vorlage will die Finanzierung der Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte sichern und dazu einen zeitlich unbefristeten Fonds schaffen. Damit sollen Engpässe auf den Nationalstrassen beseitigt, Betrieb und Unterhalt gesichert und Agglomerationsprojekte mitfinanziert werden.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und
den Agglomerationsverkehr annehmen?

Die Haltung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung der Bundesverfassung anzunehmen.

Der Nationalrat hat die Vorlage mit 146 zu 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 41 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen.


Information des Bundesrates


Video-Ansprache des Bundesrates

Audio-Ansprache des Bundesrates

Links

Wie, wo, wann? - Gebrauchsanleitung für die Stimmberechtigten

Wann ist mein Abstimmungslokal geöffnet? Wann muss ich die briefliche Stimmabgabe abschicken? Was muss ich beim Ausfüllen des Stimmzettels beachten.

Letzte Änderung 14.02.2017

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https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20170212/bundesbeschluss-ueber-die-schaffung-eines-fonds-fuer-die-nationa.html