Am 25. September 2016 haben die Schweizer Stimmberechtigten über das Nachrichtendienstgesetz abgestimmt.
Reaktion des Bundesrates
Worum geht es?
Das neue Gesetz gibt dem Nachrichtendienst des Bundes zeitgemässe Mittel zur Erkennung von Bedrohungen und zur Wahrung der Sicherheit. Gleichzeitig stärkt es die Kontrolle über den Nachrichtendienst.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) annehmen?
Die Haltung von Bundesrat und Parlament
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 145 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 35 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Information des Bundesrates
Video-Ansprache des Bundesrates
Audio-Ansprache des Bundesrates
Abstimmungsdossier
Dokumente
Erläuterungen des Bundesrates
Der Abstimmungstext
Studie zur eidgenössischen Volksabstimmung
Links
Wie, wo, wann? - Gebrauchsanleitung für die Stimmberechtigten
Wann ist mein Abstimmungslokal geöffnet? Wann muss ich die briefliche Stimmabgabe abschicken? Was muss ich beim Ausfüllen des Stimmzettels beachten.
Letzte Änderung 24.01.2022
