Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Reaktion des Bundesrates

Worum geht es? 

Das neue Gesetz gibt dem Nachrichtendienst des Bundes zeitgemässe Mittel zur Erkennung von Bedrohungen und zur Wahrung der Sicherheit. Gleichzeitig stärkt es die Kontrolle über den Nachrichtendienst.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) annehmen?

Die Haltung von Bundesrat und Parlament

Der Nationalrat hat die Vorlage mit 145 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 35 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen.


Information des Bundesrates


Video-Ansprache des Bundesrates

Audio-Ansprache des Bundesrates


Abstimmungsdossier

Letzte Änderung 08.12.2016

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https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20160925/nachrichtendienstgesetz.html