Volksabstimmung vom 25. September 2016

Am 25. September 2016 haben die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen abgestimmt.

Resultate

Iniziativa popolare «Per un'economia sostenibile ed efficiente in materia di gestione delle risorse »

Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

Die Initiative verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden Massnahmen ergreifen, damit die Wirtschaft die Ressourcen effizient nutzt und die Umwelt möglichst schont. Bis 2050 soll die Schweiz den Ressourcenverbrauch so weit verringern, dass er hochgerechnet die natürliche Kapazität der Erde nicht mehr überschreitet.

Die Haltung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Auszug aus der Medienkonferenz mit Bundesrätin Doris Leuthard:

Iniziativa popolare «AVSplus: per un'AVS forte»

Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»

Die Volksinitiative verlangt, alle laufenden und künftigen AHV-Altersrenten um 10 Prozent zu erhöhen.

Die Haltung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Auszug aus der Medienkonferenz mit Bundesrat Alain Berset:

Legge federale sulle attività informative (LAIn)

Bundesgesetz über den Nachrichtendienst

Das neue Gesetz gibt dem Nachrichtendienst des Bundes zeitgemässe Mittel zur Erkennung von Bedrohungen und zur Wahrung der Sicherheit. Gleichzeitig stärkt es die Kontrolle über den Nachrichtendienst.