Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Reaktion des Bundesrates

Worum geht es?

Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» annehmen?

Die Haltung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Der Nationalrat hat die Initiative mit 123 zu 66 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 32 zu 4 Stimmen bei 9 Enthaltungen.


Information des Bundesrates

Video-Ansprache des Bundesrates

Audio-Ansprache des Bundesrates


Abstimmungsdossier

Letzte Änderung 24.05.2018

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https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20160605/fur-eine-faire-Verkehrsfinanzierung.html