Am 5. Juni 2016 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative vom 10. März 2014 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» abgestimmt.
Reaktion des Bundesrates
Worum geht es?
Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» annehmen?
Die Haltung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 123 zu 66 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 32 zu 4 Stimmen bei 9 Enthaltungen.
Information des Bundesrates
Video-Ansprache des Bundesrates
Audio-Ansprache des Bundesrates
Abstimmungsdossier
Dokumentation
Erläuterungen des Bundesrates
Der Abstimmungstext
Links
Wie, wo, wann? - Gebrauchsanleitung für die Stimmberechtigten
Wann ist mein Abstimmungslokal geöffnet? Wann muss ich die briefliche Stimmabgabe abschicken? Was muss ich beim Ausfüllen des Stimmzettels beachten.
Letzte Änderung 09.04.2024
