Durchsetzungsinitiative

Reaktion des Bundesrates

Worum geht es?

Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt
wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» annehmen?

Die Haltung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 140 zu 57 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 38 zu 6 Stimmen ohne Enthaltung.  


Information des Bundesrates

Video-Ansprache des Bundesrates

Audio-Ansprache des Bundesrates


Abstimmungsdossier

Links

Wie, wo, wann? - Gebrauchsanleitung für die Stimmberechtigten

Wann ist mein Abstimmungslokal geöffnet? Wann muss ich die
briefliche Stimmabgabe abschicken? Was muss ich beim Ausfüllen des
Stimmzettels beachten.

Antworten finden Sie auf ch.ch

Letzte Änderung 29.03.2018

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