Volksabstimmung vom 28. Februar 2016
Am 28. Februar 2016 haben die Schweizer Stimmberechtigten über vier Vorlagen abgestimmt.
Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden.
Die Haltung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Auszug aus der Medienkonferenz mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann:
Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.
Die Haltung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Auszug aus der Medienkonferenz mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf:
Der Gotthardtunnel muss saniert werden. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Verbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist.
Die Haltung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament empfehlen, der Gesetzesänderung zuzustimmen. Auszug aus der Medienkonferenz mit Bundesrätin Doris Leuthard:
Die Initiative verlangt, dass nochmals über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.
Die Haltung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Auszug aus der Medienkonferenz mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga:
Dokumente
Erläuterungen des Bundesrates
Links
Wie, wo, wann? - Gebrauchsanleitung für die Stimmberechtigten
Wann ist mein Abstimmungslokal geöffnet? Wann muss ich die briefliche Stimmabgabe abschicken? Was muss ich beim Ausfüllen des Stimmzettels beachten.
Antworten finden Sie auf ch.ch
