Volksabstimmung vom 14. Juni 2015

Präimplantationsdiagnostik

Mit der Änderung des Verfassungsartikels wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass bei bestimmten Paaren die Präimplantationsdiagnostik – die genetische Untersuchung von Embryonen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter der Frau – erfolgversprechend durchgeführt werden kann.

«Stipendieninitiative»

Die Initiative verlangt, dass für bisher kantonale Stipendien im höheren Bildungswesen der Bund zuständig wird. Studierende und Personen in der höheren Berufsbildung sollen nach schweizerisch einheitlichen Kriterien Stipendien erhalten, die einen minimalen Lebensstandard garantieren.

Erbschaftssteuerreform

Die Volksinitiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Steuersatz auf Nachlässen und Schenkungen soll 20 Prozent betragen, bei einem Freibetrag von 2 Millionen Franken. Der Ertrag soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen.

Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) sieht vor, die heutige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe abzulösen. Der Ertrag kommt wie bisher der SRG sowie lokalen Radio- und Fernsehstationen zugute.

Links

Wie, wo, wann? - Gebrauchsanleitung für die Stimmberechtigten

Wann ist mein Abstimmungslokal geöffnet? Wann muss ich die briefliche Stimmabgabe abschicken? Was muss ich beim Ausfüllen des Stimmzettels beachten.

Antworten finden Sie auf ch.ch

Letzte Änderung 16.11.2016

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