Rechtssammlung zu den Bilateralen Abkommen

Hinweise zur Nutzung des «Registers, das sämtliche Rechtserlasse der Europäischen Union umfasst, die für die Schweiz anwendbar sind»


1. Impressum, rechtliche Hinweise, Sprachen und Copyright

Haftungsausschluss
Massgebend ist die in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) veröffentlichte Fassung; dem vorliegenden Register kommt keinerlei Rechtskraft zu. Fehler können nicht ausgeschlossen werden. Wenn Sie uns über allfällige Mängel informieren, sind wir Ihnen dankbar.Das Register enthält Links auf externe Webseiten, insbesondere jene der Europäischen Union (EU), für deren Inhalt keine Verantwortung übernommen werden kann. Für Daten aus EUR-Lex (dem elektronischen Portal zum Recht der Europäischen Union) ist der Haftungsausschluss der EU massgebend: Haftungsausschuss der EU

Sprachen
Das Register wird in den drei schweizerischen Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch geführt. Die Bilateralen Abkommen sowie die Akte des EU-Rechts sind jedoch in sämtlichen Amtsprachen der EU verbindlich. Die Texte können auf EUR-Lex über die Sprachenauswahl in der gewünschten Sprache eingesehen werden. Sie sind somit insbesondere auch in Englisch verfügbar.

Copyright
Die Daten im Register stehen ausschliesslich zum Eigengebrauch zur Verfügung. Für die Weiterverwendung, insbesondere zu kommerziellen Zwecken, sind die Auflagen der Publikationsverordnung, PublV (SR 170.512.1) zu beachten. Die Datenherrschaft über die abgegebenen Rechtsdaten bleibt bei der Bundeskanzlei.

Für Daten aus EUR-Lex sind die Copyrightbestimmungen der EU massgebend, insbesondere unter folgendem Verweis: Copyrightbestimmungen der EU


2. Ziel und Aufbau

Ziel des Registers ist es, einer breiten Öffentlichkeit den Zugang zum Recht der Europäischen Union (EU) zu ermöglichen, welches für die Schweiz aufgrund der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (vormals auch: EG, EWG, Euratom) relevant ist. Das Register listet diejenigen Akte des EU-Rechts auf, auf die die bilateralen Abkommen verweisen. In ihrer elektronischen Version können die Akte des EU-Rechts auf EUR-Lex eingesehen werden. Da das EFTA-Abkommen vom 21. Juni 2001 (SR 0.632.31) teilweise auf dieselben Akte verweist, bietet das Register in beschränktem Umfang auch für dieses Abkommen eine Unterstützung.

Der Aufbau des Registers folgt der Gliederung der Abkommen in Anhänge, Anlagen usw. Ein detailliertes Inhaltsverzeichnis erleichtert das Auffinden der Akte des EU-Rechts. Innerhalb der einzelnen Registerpunkte werden die Akte des EU-Rechts in der Reihenfolge aufgelistet, in der sie sich in den Abkommen finden.


3. Inhalt

Das Register umfasst Rechtsakte der EU, die für die Schweiz aufgrund der Bilateralen Abkommen anwendbar sind. Aufgelistet werden hierbei jeweils die Basisrechtsakte und im Anschluss daran sämtliche Änderungen, soweit sie für die Schweiz massgebend sind. Die oder der Rechtsuchende muss den aktuellen Stand eines Rechtsakts selbst eruieren, indem sie oder er vom Basisrechtsakt sämtliche aktuellen Änderungsakte in den Rechtsakt integriert. Die EU hat zu einigen Rechtsakten konsolidierte Fassungen publiziert. Diese Texte dienen jedoch nur der Dokumentation, d. h., ihnen kommt keinerlei Rechtskraft zu. Sie sind nicht immer auf dem neuesten Stand. Siehe dazu die Informationen der EU: Konsolidierung

Dennoch wurden sie mit Blick auf eine bessere Verständlichkeit des EU-Rechts teilweise ins vorliegende Register aufgenommen. Sie tragen den Vermerk «konsolidiert (nicht offiziell)».

Das Register kann neben den Bilateralen I und II weitere Abkommen enthalten. Siehe dazu die Seite zu den bilateralen Abkommen mit der EU bei der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA).

Nicht im Register aufgeführt sind:

  • Erlasse anderer internationaler Organisationen als der EU (z. B. WTO), auf die die Bilateralen Abkommen teilweise verweisen.
  • Das mit den Abkommen im Zusammenhang stehende Schweizer Recht. Bei der Anwendung der Bilateralen Abkommen darf nicht vergessen werden, neben den Vertragstexten und den relevanten Akten des EU-Rechts auch die einschlägige schweizerische Gesetzgebung (Bundesrecht sowie kantonales Recht) zu berücksichtigen
    (Siehe dazu die Seite der DEA zur: Umsetzungsgesetzgebung).

4. Nachführung und Standdatum

Das Register wird periodisch nachgeführt. Das Standdatum gibt Auskunft darüber, bis zu welchem Zeitpunkt Änderungen, die aufgrund von Vertragsänderungen oder Beschlüssen der gemischten Ausschüsse erfolgten, berücksichtigt wurden. Das Standdatum entspricht in der Regel dem Inkrafttreten der Änderung gemäss der Publikation in der AS. Es wird jedoch zur Zeit auf den Webseiten nicht angezeigt.

Da zu jedem Abkommen ein eigener gemischter Ausschuss errichtet wurde, divergieren die Standdaten zu den einzelnen Abkommen. Bei der Nachführung kann es zu kleineren Verzögerungen kommen.


5. Hinweise zu den einzelnen Spalten im Register

a. Titel 

Basisrechtsakte: In der Spalte «Titel» findet sich der vollständige Titel eines Rechtsakts. Darin werden auch das Beschlussdatum sowie das Organ, das den Rechtsakt erlassen hat, angeführt.

Änderungsakte: Auf die Aufnahme des vollständigen Titels wird aus Platzgründen verzichtet. Der Titel und der vollständige Text des Rechtsakts können jedoch über den entsprechenden Link auf EUR-Lex (elektronisches Portal zum Recht der Europäischen Union) eingesehen werden. Aufgeführt wird hingegen die Art der Änderung (Berichtigung, Durchführung usw.). Der Vermerk «Änderungen vom Benutzer über EUR-Lex nachzutragen» findet sich in jenen seltenen Fällen dynamischer Übernahme des jeweils aktuellen Stands des EU-Rechts, in denen die Benutzerin oder der Benutzer ausnahmsweise die Änderungen selbst zu ergänzen hat. Ansonsten werden sämtliche für die Schweiz relevanten Änderungen zu einem Basisrechtsakt ins Register aufgenommen.

b. CELEX-Nummer 

Die CELEX Nr. ist die Dokumentennummer der EU. Durch sie lässt sich ein Rechtsakt identifizieren. Sie enthält Angaben über die Art des Rechtsakts sowie das Beschlussdatum.

c. ABl. 

«ABl.» steht für «Amtsblatt der Europäischen Union». Es ist das offizielle Publikationsorgan der EU und ist mit der schweizerischen Amtlichen Sammlung (AS) vergleichbar. In der Spalte «ABl.» finden sich die Angaben zur Reihe sowie das Datum der Publikation und die Seitenzahl im Amtsblatt.

Bsp.: ABl. L 165 vom 23.6.2016, S. 4 (Beispiel zur Verordnung (EU) 2016/1005)

d. Inkrafttreten / aufgehoben 

In der ersten Zeile dieser Spalte wird das Datum des Inkrafttretens eines Rechtsakts des EU-Rechts für die Schweiz, gemäss Publikation in der schweizerischen Amtlichen Sammlung, angegeben. Wurde dieser später wieder ausser Kraft gesetzt, wird dies in einer zweiten Zeile darunter vermerkt. Die Datumsangaben betreffen das Verhältnis Schweiz–EU. Sie stimmen selten mit jenen auf EUR-Lex überein, die sich auf das innergemeinschaftliche Verhältnis beziehen. Es ist somit möglich, dass in der Schweiz ein Rechtsakt weiterhin in Kraft ist, obwohl er in EUR-Lex den Vermerk «Nicht mehr rechtskräftig» trägt.


6. Konsolidierte Fassungen

In der Liste der Änderungen zu einem Basisrechtsakt werden oft auch konsolidierte Fassungen erfasst. Diese geben den aktuellen Stand des Rechtsakts an einem bestimmten Stichtag wider, haben jedoch keine Rechtsverbindlichkeit. In der Regel werden nur konsolidierte Fassungen im Register erwähnt, wenn alle darin berücksichtigten Änderungen zum Basisrechtsakt von der Schweiz auch übernommen wurden.

EUR-Lex: Informationen zur Konsolidierung


7. Eur-Lex

EUR-Lex ist das offizielle, elektronische Portal der Europäischen Union (EU) zum Recht der EU. EUR-Lex ist unentgeltlich und in sämtlichen Amtssprachen der EU zugänglich. Verschiedene Suchmasken erleichtern das Auffinden von Akten des EU-Rechts und weiteren wichtigen Texten. EUR-Lex enthält aber nicht nur sämtliche Akte des EU-Rechts im Volltext, sondern stellt den Benutzerinnen und Benutzern jeweils auch Zusatzinformationen und technische Hilfen zur Verfügung.

Da für die Schweiz die Akte des EU-Rechts nicht immer im gleichen Umfang verbindlich sind wie für die Mitgliedstaaten der EU in ihrem innergemeinschaftlichen Verhältnis, müssen diese Zusatzinformationen jedoch mit Vorsicht betrachtet werden. Die Angaben auf EUR-Lex beschränken sich auf das innergemeinschaftliche Verhältnis.

Kurzanleitung zur Suche im EUR-Lex:
Kurzanleitung zu EUR-Lex (PDF, 152 kB, 29.07.2016)

NB: Für ab dem 1. Juli 2013 veröffentlichte Texte ist nicht mehr die gedruckte Ausgabe des Amtsblatts, sondern die auf der Website EUR-Lex aufgeschaltete Online-Version rechtlich massgebend. Für alle älteren Texte bleibt die gedruckte Ausgabe des Amtsblatts massgebend.


8. Allgemeine Informationen


9. Abkürzungsverzeichnis

Letzte Änderung 29.08.2016

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