Erläuterungen Systematische Sammlung

Begriffliches

Die Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) ist eine in den drei Amtssprachen nachgeführte und nach Sachgebieten geordnete Sammlung der in der Amtlichen Sammlung (AS) veröffentlichten und noch geltenden Erlasse, völkerrechtlichen Verträge, internationalen Beschlüsse, Verträge zwischen Bund und Kantonen sowie der Kantonsverfassungen. Zum Vergleich: in der AS werden neue normative Texte, und ihre Änderungen, soweit sie nach den Bestimmungen von Art. 2–4 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) aufgenommen werden müssen, chronologisch veröffentlicht.

 

Entstehung

Die SR wurde auf der Grundlage des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1966 über die Herausgabe einer neuen Bereinigten Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen ausgearbeitet. Dieses Werk, ersetzte die Bereinigte Sammlung (BS) für die Jahre 1848 bis 1947.

 

Systematik der Sammlung

Die SR soll jederzeit mit dem tatsächlichen Stand des sich unablässig entwickelnden Rechts übereinstimmen. Sie weist einen entsprechenden systematischen Aufbau mit einer Nummerierung der Kapitel, Verweise und Erlasse auf, die den gesamten neu hinzukommenden Rechtsstoff ohne Schwierigkeiten aufzunehmen gestattet.
Die Staatsverträge werden in gleicher Weise eingereiht.

 

Grundsätze der Bereinigung der Sammlung

Die Texte werden in Übereinstimmung mit den für die BS aufgestellten Grundsätzen bereinigt. Jede formelle Änderung eines Erlasses ist unmittelbar angegeben. Formell aufgehobene Bestimmungen sind weggelassen. Änderungserlasse, die ausschliesslich eine Änderung beinhalten, werden nicht aufgenommen. Jede Änderung wird in einer Fussnote begründet, die in der gleichen Art wie die mit Rechtskraft versehenen Fussnoten der BS abgefasst ist. Nur diesen Fussnoten kommt Rechtsverbindlichkeit zu. Einzelne Worte oder Satzteile eines Artikels, eines Absatzes oder einer Ziffer, die infolge späterer inhaltlich widersprechender Vorschrift als aufgehoben oder geändert zu betrachten sind, aber nicht auch formell aufgehoben oder geändert wurden, werden unverändert wiedergegeben. Auf die spätere inhaltlich widersprechende Norm sowie auf Widersprüche zwischen den Texten der verschiedenen Amtssprachen wird allenfalls in einer Fussnote aufmerksam gemacht.
Um den Vergleich zwischen dem alten und dem neuen Recht zu erleichtern, wird für jeden Erlass die Quelle in einer nicht nummerierten Fussnote unten auf der ersten Seite angegeben. Datiert der Erlass aus der Zeit vor dem 1. Januar 1948, so bezieht sich der Hinweis auf die BS und, sofern der Erlass in der BS geändert worden ist, auch auf die Bände der AS vor 1948, worin er ursprünglich veröffentlicht worden war. Für die im Text oder in den Fussnoten erwähnten Erlasse ist die Rechtsquelle ebenfalls angegeben. Handelt es sich um dahingefallene Erlasse, so führen wir in eckigen Klammern auch ihre Änderungen an, soweit sie im Zeitpunkt des Dahinfallens noch in Kraft waren.

 

Nachführung und Standdatum

Art. 34 Abs. 3 der Publikationsverordnung (SR 170.512.1) sieht eine laufende Nachführung der Online-Fassung der SR vor.
Alle Änderungen die in der AS bzw. im Bundesblatt (bezüglich der Kantonsverfassungen) veröffentlicht wurden und in Kraft getreten sind, werden berücksichtigt. Nach Möglichkeit werden auch Änderungen berücksichtigt die an einem zukünftigen Datum in Kraft treten.
Das im Ausdruck "Stand am ..." in Klammern neben dem Beschlussdatum der einzelnen Rechtstexte bezeichnete Datum bezieht sich ab dem 1. März 2007 auf das Inkrafttreten der letzten berücksichtigten Version der Texte. Bei Texten, die seit dem 1. März 2007 nicht mehr geändert wurden, bezieht sich das Standdatum dagegen auf die letzte berücksichtigte Veröffentlichung in der AS. Fehlt dieser Ausdruck, so handelt es sich um den Stand am

  • Juli 1993 für die Teile 1 bis 4
  • Januar 1994 für den Teil 5
  • Juli 1994 für die Teile 7 und 8
  • Januar 1995 für die Teile 6 und 9
  • Oktober 1996 für die Teile 0.1 bis 0.9

Das Standdatum erlaubt dagegen nicht den Schluss, dass darin alle Änderungen eingebaut sind, die bis zu diesem Datum in Kraft getreten sind. Artikel 7 Absatz 1 des Publikationsgesetzes sieht zwar eine Veröffentlichung "in der Regel mindestens fünf Tage vor ihrem Inkrafttreten in der AS" vor, doch gibt es in der Publikationspraxis Ausnahmen davon.  

 

Rechtskraft

Die am 1. Oktober 1974 durch das Bundesgesetz von 1966 eingeführte negative Rechtskraft der SR wurde durch das Publikationsgesetz vom 21. März 1986 auf den 15. Mai 1987 wieder aufgehoben. Lediglich die AS enthält noch die massgebende Fassung der Texte des Bundesrechts. Dies bedeutet, dass niemand, der durch eine in Kraft gesetzte Norm verpflichtet wird, sich auf eine nicht erfolgte Publikation in der SR berufen kann. Die SR bleibt aber ein wichtiges  Informationsmittel.

 

Information zum Stichwortverzeichnis

Die aufgehobenen Erlasse werden im Stichwortverzeichnis nicht mehr referenziert.

 

Kontaktstelle

Mit der Bereinigung der in der SR erscheinenden Erlasse ist das Redaktionsteam des Kompetenzzentrums Amtliche Veröffentlichungen der Bundeskanzlei betraut. Es arbeitet zurzeit am Feldeggweg 1, 3003 Bern.

 

Letzte Änderung 29.07.2020

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