Erläuterungen Systematische Sammlung

Gesetzliche Grundlage und Bedeutung der Sammlung

Die Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) wurde auf der Grundlage des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19661) über die Herausgabe einer neuen Bereinigten Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen ausgearbeitet. Dieses Werk, welches die Bereinigte Sammlung (BS) für die Jahre 1848 bis 1947 ersetzt, ist eine Sammlung in Loseblattform. Es ist eine nachgeführte und nach Sachgebieten geordnete Sammlung der in der Amtlichen Sammlung veröffentlich­ten und noch geltenden Erlasse, völkerrechtlichen und interkantonalen Verträge, inter­nationalen Beschlüsse sowie der Kantonsverfassungen. Mit dem Abschluss der Herausgabe der Bände des Teils Landesrecht, wurde diesen auf den 1. Oktober 1974 die negative Rechtskraft verliehen.

Systematik der Sammlung

Die neue Rechtssammlung soll jederzeit mit dem tatsächlichen Stand des sich unab­lässig entwickelnden Rechts übereinstimmen. Da sie eine wohlgeordnete Einheit bilden muss und einen sehr grossen Umfang erhalten wird, ist es unerlässlich, dass sie auf die zweckmässigste Art erstellt wird. Wir haben uns daher um einen entspre­chenden systematischen Aufbau bemüht und eine Nummerierung der Kapitel und der Erlasse angestrebt, die den gesamten neu hinzukommenden Rechtsstoff ohne Schwierigkeiten aufzunehmen gestattet. Die systematische Gliederung und die Nummerierung werden am Anfang jedes Ordners jeweils in den Hauptzügen wieder­holt.

Die Staatsverträge werden in gleicher Weise eingereiht.

Grundsätze der Bereinigung der Sammlung

Die Texte werden in Übereinstimmung mit den für die alte Sammlung aufgestell­ten Grundsätzen bereinigt. Jede formelle Änderung eines Erlasses ist unmittelbar ange­geben. Formell aufgehobene Bestimmungen sind weggelassen. Änderungser­lasse, die ausschliesslich eine Änderung beinhalten, werden nicht aufgenommen. Jede Än­derung wird in einer Fussnote begründet, die in der gleichen Art wie die mit Rechts­kraft versehenen Fussnoten der alten Sammlung abgefasst ist. Nur diesen Fussnoten kommt Rechtsverbindlichkeit zu. Einzelne Worte oder Satzteile eines Artikels, eines Absatzes oder einer Ziffer, die infolge späterer inhaltlich widersprechender Vorschrift als aufgehoben oder geän­dert zu betrachten sind, aber nicht auch formell aufgehoben oder geändert wurden, wer­den unverändert wiedergegeben. Auf die spätere inhaltlich widersprechende Norm wird lediglich in einer Fussnote aufmerksam gemacht, der keine Rechtsver­bindlich­keit zukommt. Dasselbe gilt für jene Fussnoten, die auf Widersprüche zwi­schen den Texten der verschiedenen Amtssprachen hinweisen.

Um dem Benützer den Vergleich zwischen dem alten und dem neuen Recht zu er­leichtern, wird für jeden Erlass die Quelle in einer nicht nummerierten Fussnote unten auf der ersten Seite angegeben. Datiert der Erlass aus der Zeit vor dem 1. Januar 1948, so bezieht sich der Hinweis auf die BS und, sofern der Erlass in der BS geän­dert worden ist, auch auf die Bände der AS vor 1948, worin er ursprünglich veröf­fentlicht worden war. Für die im Text oder in den Fussnoten erwähnten Erlasse ist die Rechtsquelle ebenfalls angegeben. Handelt es sich um dahingefallene Erlasse, so führen wir in eckigen Klammern auch ihre Änderungen an, soweit sie im Zeitpunkt des Dahinfallens noch in Kraft waren. Wenn das Datum des Inkrafttretens eines Erlasses weder aus diesem selbst noch aus einer besonderen Bestimmung hervorgeht, wird es nach den gesetzlichen Regeln be­stimmt. Mit der Bereinigung der in der Systematischen Rechtssammlung erscheinenden Er­lasse ist wiederum, wie für die Sammlung von 1948, die Bundeskanzlei beauf­tragt.

Bern, November 1974
Der Bundeskanzler: K.Huber


1) Auf den 15. Mai 1987 wurde dieses Gesetz aufgehoben durch das Publikationsgesetz vom 21. März 1986. Mit ihm wurde die negative Rechtskraft der SR aus prakti­schen Überlegungen wieder aufgehoben. Das System einer Loseblattsammlung ist mit der negativen Rechtskraft schwer vereinbar. Seit dem 1. Jan. 2005 stellen das Publikationsgesetz vom 18. Juni 2004 mit seiner zu­gehörigen V vom 17. Nov. 2004 die gesetzliche Grundlage der SR dar. Sie sehen keine Veröffentlichung des interkantonalen Rechts mehr vor (Anm. d. R.). 

 

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Letzte Änderung 13.08.2015

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