Technische und rechtliche Informationen für Drittverwerter

Auflagen für die Verwertung von Daten

Der Schutz von persönlichen Daten ist im Bundesgesetz über den Datenschutz geregelt. Insbesondere die folgenden Ausdrücke in Art. 3 bedeuten:

c. besonders schützenswerte Personendaten: Daten über:

1. die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten oder Tätigkeiten,
2. die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Rassenzugehörigkeit,
3. Massnahmen der sozialen Hilfe,
4. administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen;

d. Persönlichkeitsprofil: eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt;

Für die Verwertung von Daten der Publikationsplattform gelten darüber hinaus die Auflagen gemäss Art. 49 der Publikationsverordnung vom 7. Oktober 2015:

Art. 49 Auflagen für die Verwertung von Daten

1 Für die Verwertung von Daten nach Artikel 48 gelten die folgenden Bestimmungen:

a. Die Daten dürfen inhaltlich nicht verändert werden.

b. Sie sind so darzustellen, dass sie sich optisch deutlich von Kommentaren oder weiteren Zusätzen unterscheiden.

c. Sie sind mit folgendem Hinweis zu versehen: «Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.»

d. Angaben, welche die BK zur Qualität der gelieferten Daten macht, sind ebenfalls zu veröffentlichen.

e. Weder in der Werbung noch auf der Verpackung, dem Datenträger oder dem elektronischen Medium darf der Eindruck erweckt werden, es handle sich um eine amtliche Veröffentlichung.

f. Besonders schützenswerte Personendaten in Texten der AS und der SR, einschliesslich in Texten, die nach Artikel 5 Absatz 1 PublG dort durch Verweis veröffentlicht wurden, müssen entfernt werden, sobald die BK diese nicht mehr oder nur noch in einer anonymisierten Fassung veröffentlicht.

g. Besonders schützenswerte Personendaten in anderen Texten als jenen nach Buchstabe f dürfen nicht verwertet oder weiterverbreitet werden.

2 Wer Daten nach Artikel 48 bezogen hat, darf diese nur in veredelter Form gegen Entgelt weiterverbreiten oder zugänglich machen.

3 Bei Widerhandlungen gegen die Auflagen kann die BK künftige Datenlieferungen verweigern.

Dokumentenformate

Die Erlasstexte werden in den beiden Dokumentenformaten PDF und HTML angeboten. Die PDF-Dateien entsprechen in ihrer Präsentation weitgehend dem Druckerzeugnis, währenddem in den HTML-Dateien die Struktur des Erlasses abgebildet und in einzelne Artikel aufgelöst wird.

Bei der Konversion ins HTML-Format kann es vorkommen, dass gewisse Elemente (vor allem Tabellen, Grafiken, Formeln, usw.) nicht originalgetreu wiedergegeben werden. In solchen Fällen sollte die PDF-Version oder eine gedruckte Ausgabe des Erlasses beigezogen werden.
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Technische Informationen

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Letzte Änderung 17.12.2015

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