Erläuterungen zum Bundesblatt

Im BBl werden veröffentlicht:

  • die Berichte des Bundesrates an die Bundesversammlung, die so genannten Botschaften, die die Gesetzes- und Beschlussesentwürfe mit den dazu gehörenden Erläuterungen enthalten;
  • die Beschlüsse und Gesetze, die vom Parlament verabschiedet worden sind und dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstehen;
  • die Bundesbeschlüsse;
  • die Verfügungen der Bundeskanzlei über die Vorprüfung, das Zustandekommen oder das Scheitern von Volksinitiativen oder Referenden;
  • die Beschlüsse des Bundesrates über die Ergebnisse der Volksabstimmungen (mit allen Resultaten je Kanton);
  • die Berichte des Bundesrates an den Nationalrat über die Nationalratswahlen (mit allen Resultaten je Kanton);
  • die Notifikationen von Einheiten der Bundesverwaltung und der Gerichte.

Weitere Informationen sind zu finden in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR), Publikationsgesetz (SR 170.512) und in der Publikationsverordnung PublV (SR 170.512.1).

Das BBl erscheint jede Woche in den drei Amtssprachen. Es wird vom Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen (KAV) der Bundeskanzlei herausgegeben.

 

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Letzte Änderung 09.09.2014

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